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PflegebedürftigkeitsbegriffSPD wirft Bahr Verschleppung vor

Dreieinhalb Jahre nach ersten Experten-Vorschlägen ist weiter offen, ob es in absehbarer Zeit zur angekündigten Neuausrichtung in der Pflege kommt.

Die Basis für die geplante neue Eingruppierung von Altersverwirrten in die Pflegeversicherung erarbeitet derzeit ein von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzter Expertenbeirat. "Nach derzeitigem Stand wird der Expertenbeirat in 2013 seinen Bericht vorlegen", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der SPD. Dann werde über weitere Schritte entschieden. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann kritisierte, die Koalition wolle die Neuausrichtung in der Pflege in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg bringen.

Eine Neuausrichtung in der Pflegefinanzierung soll die Gelder gerechter verteilen würde aber auch deutlich mehr kosten. Die Rede ist von einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um mindestens 0,5 Prozent. Eine ausführlichen Bericht zum Vorschlag des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs lesen Sie hier.

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