Viele Praxen blieben an dem Tag teilweise geschlossen. "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen. Das lassen wir uns nicht gefallen", sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. Eine Fortsetzung der Aktionen sei geplant.

Die voll besetzten Säle, fundierten Vorträge über die Konsequenzen des Gesetzes, regen Wortbeiträge und gemeinsamen Resolutionen zeigen, wie groß die Kritik am TSVG ist und wie einig sich die Ärzte dabei sind. "Wir lehnen das Gesetz ab, weil es für uns zunehmende Fremdbestimmung und staatliche Kontrolle sowie noch mehr Bürokratie bedeutet", betont Dr. Silke Lüder, FÄ-Vizevorsitzende und Mitorganisatorin der Veranstaltung in Hamburg. Und weder verkürze das TSVG die Wartezeiten auf Arzttermine, noch verbessere es die Versorgung der Patienten.

Im Gegenteil: Vor allem chronisch kranke Menschen, die regelmäßig ärztliche Betreuung benötigten, würden stark benachteiligt, da "neue" Patienten bevorzugt Termine bekommen sollen. Lüder machte klar: "Wir brauchen nicht mehr Druck, sondern mehr Ärzte sowie Anreize, die die vertragsärztliche Tätigkeit wieder attraktiv machen." Auch für psychisch kranke Menschen sei das Gesetz eine Zumutung, weil die Notwendigkeit und Art der Therapie erst von einem Gutachter geprüft werden sollen.

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Ein großes Ärgernis ist zudem die "25-Stunden-Regelung". Niedergelassene Ärzte sollen demnach mindestens 25 Stunden Sprechzeit pro Woche anbieten statt bisher 20 Stunden. FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber aus Hannover ist empört: "Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, die Ärzte seien faul und man müsste sie auf Trab bringen. Dabei arbeiten Ärzte im Durchschnitt 52 Stunden die Woche. Minister Spahn diffamiert mit seiner Forderung unsere ganze Berufsgruppe."

In Hannover verabschiedeten die Ärzte eine gemeinsame Resolution: "Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen." Vielmehr müssten jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden: ausreichender Nachwuchs für mehr Arztzeit und Abschaffung von Budgets, Regressen und staatsmedizinischem Dirigismus.