Der IVKK hat sich mit Christian Ude ein ordentliches Hick-Hack geliefert in den letzten Wochen. Auslöser war eine Kritik des IVKK am Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligem Oberbürgermeister Ude: Er habe unangemessen in der Klinikums-Krise reagiert, so lautete ihr Vorwurf. Ude konterte, der Verband habe nichts bewegt, außerdem sei er voreingenommen. Denn Elizabeth Harrison, die im Streit ihren Geschäftsführerposten im Klinikum geräumt hat, ist stellvertretende Vorsitzende des IVKK. – Nun diese Anzeige. Handelt es sich um eine Retourkutsche?
Ich lege Wert darauf, dass ich die Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Und zwar als Privatperson und nicht im Auftrag des Verbandes. Tatsächlich ist es aber richtig, dass Herr Ude und auch der Deutsche Städtetag ein gespanntes Verhältnis haben zum IVKK. Bereits bei der Gründung des IVKK 2005 hat Herr Ude damals verfügt, dass die Städtischen Kliniken München, die zu den Gründungsmitgliedern zählten, wieder aus dem Verband austreten mussten. Es ist bedauerlich, dass die Kommunalen Spitzenverbände nur langsam erkennen, wie notwendig eine von den Trägern unabhängige, ergänzende Interessenvertretung der fachlich Verantwortlichen in kommunalen Kliniken ist. Früher war das nicht notwendig, da die DKG im wesentlichen die Interessen der mehrheitlich kommunalen Kliniken in Deutschland vertreten hat. Mit der Einführung der DRGs und der Umwandlung in privatrechtliche Unternehmensformen, spätestens mit dem gewachsenen Gewicht der privaten Kliniken, fällt die DKG als Sprachrohr kommunaler Interessen aus.

Ist Ihre Anzeige ein Novum oder hat es so etwas in einem ähnlichen Zusammenhang schon einmal gegeben?
Das kann ich nicht überblicken. Es wäre jedoch nach allem, was bislang in München weitgehend unwidersprochen in den Medien über die Probleme des Stadtklinikums berichtet wurde - einschließlich der damals nicht dementierten Äußerung von Herrn Lorenz - für mich unverantwortlich, einen solchen Vorgang von möglicher politischer Opportunität nicht untersuchen zu lassen.

Gesundheitsreferent Lorenz von den Grünen meint, die Anzeige können sich als Bumerang erweisen und die Klinikgeschäftsführer treffen - halten Sie das für möglich?
Das Bild unterstreicht, dass Herr Lorenz nicht verstanden hat, worum es geht: Es geht hier darum, den von ihm - Joachim Lorenz - selbst in den Raum gestellten Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Führung des Stadtklinikums der Landeshauptstadt München aufzuklären. Sie richtet sich insofern persönlich gegen niemanden, sondern regt an, neben den Verantwortlichen aus Stadtrat und Verwaltung auch die jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder als Zeugen zu hören.

Gibt es harte Indizien dafür, dass die Sanierung bewusst verschleppt wurde?
Zumindest gibt es Presseberichten zufolge einige Vorlagen an die Stadtpolitik, in denen über Kapital- und Handlungsbedarf informiert wurde. Diese Vorlagen sind freilich nie in öffentlicher Sitzung behandelt worden. Warum? Weil es politisch nicht der richtige Zeitpunkt war? Dass diese Fragen eine Rolle spielten, hat der damalige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Bürgermeister a. D. Hep Monatzeder mir gegenüber angedeutet, als er im Sommer 2013 auf eine entsprechende Frage antworte, dass eine diesbezügliche Entscheidung erst nach der Rückkehr des Oberbürgermeisters Ude aus seinem wahlkampfbedingten Ausflug in die Landespolitik getroffen werden würde. Allein daran sieht man, dass möglicherweise tatsächlich die politische Agenda Vorrang vor fachlichen Fragen gehabt haben könnte. Betriebsbedingte Kündigungen etwa galten lange Zeit als No-Go. Nun werden sie von Herrn Ude persönlich als notwendig bezeichnet.

Was bewirkte dieser Sinneswandel ausgerechnet nach dem Landtagswahlkampf. Möglicherweise gibt es plausible Antworten auf diese Frage. Doch nachdem, was Herr Lorenz als verantwortlicher Dezernent in den Raum gestellt hat, ist es wichtig , dass der Staatsanwalt diese Frage prüft. Der duldet keine politischen Ausreden.

Gab es Reaktionen auf Ihre Anzeige?
Vielfach wird mir bescheinigt, mit der Anzeige Mut bewiesen zu haben. Als Staatsbürger und als Steuerzahler hätte ich mich feige gefühlt, diesen Tatbestand nicht prüfen zu lassen. Wenn wir einem Bundespräsidenten wegen einigen hundert Euro zumuten, sich vor Gericht zu verantworten, sollte es selbstverständlich sein, dass ein Staatsanwalt die Verantwortlichkeiten für Verluste von mehreren hundert Millionen Euro untersucht.

Wenn Sie entscheiden dürften - bitte in drei, vier knappen Sätzen: Wie würden Sie das Klinikum München sanieren?
Dazu bin ich viel zu weit weg. Ich glaube aber, dass es unabdingbar ist, fachlich versierte Männer und Frauen frei von politischen Eingriffen in das Tagesgeschäft ihren Job tun zu lassen. Den Rahmen setzt die Politik und trägt dafür die Verantwortung - inklusive der Einsetzung fachlich qualifizierter Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien.