"Erhöhung des Landesbasisfallwerts um einen Prozentpunkt"
In der Bundesratsinitiative, die Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gemeinsam mit Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen am 3. Mai in den Bundesrat einbringen will, fordert sie eine deutlich höhere Soforthilfe für die Kliniken und eine bessere Refinanzierung der Betriebskosten. Die kurz vor Ostern über die Regierungsfraktionen in Berlin lancierten "Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung" seien völlig unzureichend, heißt es in einer Mitteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums. In der Bundesratsinitiative werde als wirksame Soforthilfe dagegen die Erhöhung des Landesbasisfallwertes um einen weiteren Prozentpunkt gefordert. "Dies bringt den Krankenhäusern in Baden-Württemberg auf einen Schlag rund 70 Millionen Euro", so Altpeter.

Einige Stellschrauben im Fallpauschalensystem sollten nach Meinung der Ministerin außerdem überarbeitet werden: "Es muss aufhören, dass alle Krankenhäuser im jeweilgen Bundesland finanziell dafür büßen müssen, wenn einige mehr operieren, als mit den Kassen vereinbart." So entstehe ein Teufelskreis, der die Kliniken dazu zwinge, immer mehr Patienten für immer weniger Geld zu behandeln.