Vdek: "Solidaritätsprinzip ausgehöhlt"
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warf dem FDP-Minister vor, den Solidargedanken und damit ein zentrales Grundprinzip der Krankenversicherung in Frage zu stellen. "Bei einer freien Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entzieht man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruht", erkläre der Vdek-Vorsitzende Christian Zahn. "Das Solidarprinzip in der GKV wird damit ausgehöhlt. Auch die Familienversicherung stünde vor dem Aus, denn wer sollte sie bezahlen? Das kann nicht der richtige Weg sein." Der Vorschlag sei "ein weiterer Rettungsversuch für die privaten Krankenkassen, der einseitig zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht".

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kritisierte Bahrs Vorstoß unterdessen als "Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern". Echten Wettbewerb von GKV und PKV könne es nur zu gleichen Bedingungen geben. "Die gesetzliche Krankenversicherung steht dafür, allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vorerkrankungen eine gute medizinische Versorgung zu bieten", sagte Pfeiffer weiter. "Hier hat die PKV noch einiges nachzuholen."

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, bezeichnete Bahrs Überlegungen als Klientelpolitik und als unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchten sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Werde die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeute das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können. Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. „Die negativen Folgen des unsolidarischen privaten Versicherungssystems zeigen sich für viele Menschen im hohen Alter”, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Dann steigen die Versicherungsbeiträge nämlich extrem an.”

Linke: "Doppelte Zwei-Klassen-Medizin"
„Schon 2009 wollte die FDP kurz vor der Wahl die Gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und ihren Freunden bei der Privaten Krankenversicherung endlich ordentliche Renditen bescheren”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke”, Martina Bunge.  "Die FDP und Bahr wollen mal wieder Klientelpolitik für die Geldinteressen der PKV und privat abrechnende Ärzte als Freiheit für alle verkaufen. Bahrs Idee der Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung als Vollversicherung führe zu einer doppelten Zwei-Klassenmedizin. „Die Gutverdiendenden können sich finanzielle private Zusatztarife leisten ebenso die Gesunden, weil für sie die Tarife in der PKV niedriger sind”, sagte Bunge weiter.” Doppelt hart trifft es die Kranken, die keine Gutverdiener sind. Diese brauchen umfassende Leistungen und können sich diese nicht leisten. Das folgt der Logik der FDP von Eigenverantwortung und Schuld. Wer arm ist, ist selbst schuld, und wer krank ist ebenso.”

In einem Zeitungsinterview zu Beginn der Woche hatte der Bundesgesundheitsminister gesagt: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat." Vorausgesetzt, Bahr könnte diese Idee politisch durchsetzen, würde dies bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat beziehungsweise 52.200 Euro im Jahr privat krankenversichern. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben aber das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen.