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PräventionsgesetzBahr setzt rot-grün regierte Länder bei Prävention unter Druck

Mit einem Entgegenkommen an die Länder will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern.

An diesem Donnerstag will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. Nun will die Koalition Ländern und Kommunen per Änderungsantrag mehr Beteiligung bei der Vorsorge der Krankenkassen einräumen. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Kassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, hieß es in der Regierung./bw/DP/zb

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