Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. "Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleisten", sagte ein Ministeriumssprecher. "Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten." Das Gesundheitsministerium reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der der "Rheinischen Post" (Düsseldorf) gesagt hatte, es mache wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben. Auch die staatliche Förderbank KfW könne sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, erklärte der Finanz-Staatssekretär.

"Jetzt sind die anderen gefragt"
Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministerium zwei Milliarden Euro durch erneute Zuweisungs-Kürzung an den Gesundheitsfonds erbracht werden. Die Rücklagen im Gesundheitssystem kletterten nach unbestätigten Medienberichten 2012 auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro. Auch die Rentenversicherung sitzt auf einem ähnlich dicken Finanzpolster. Die Vorstandschefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte zu den Überlegungen des Finanzministeriums, die Reserven der Krankenversicherung seien nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da, sondern ein Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.

SPD: Koalition greift tief in die Sozialkasse
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. Das sei keine zukunftsorientierte und vorsorgende Haushaltspolitik. "Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben", sagte Poß.