Erst seit wenigen Monaten ist der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwirft sich auch Deutschland bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der geltenden Defizitregeln. Das könnte unter Umständen auch für das deutsche Gesundheitswesen zu weitreichenden Konsequenzen führen. "Halten sich Bund und Länder außerdem an ihre nationalen Neuverschuldungsgrenzen von maximal 0,35 Prozent beim Bund ab 2016, so verbliebe im ungünstigsten Fall noch ein Spielraum von 0,15 Prozent des BIP für strukturelle Defizite der Gemeinden und der Sozialversicherungen", erklärt Johannes Clemens, stellvertretender Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der Deutschen Bundesbank. Dies entspricht derzeit etwa 4 Mrd Euro.

Steuermittel könnten komplett wegfallen
"Im Prinzip müssten Bund und Länder sich für einzelne Jahre ambitioniertere Planungen vornehmen, wenn absehbar wäre, dass das Defizit der Sozialversicherungen oder der Gemeinden 0,15 Prozent des BIP überschreitet", bemerkt Clemens und deutet damit bereits an, welche Konsequenzen nationale und europäische Schuldenbremsen auf das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft haben könnten. Zum einen würden die heutigen Zuschüsse aus Steuermitteln nicht nur gekürzt, sondern komplett wegfallen. Wenn das passiert, müsste die GKV das Defizit aus eigener Kraft ausgleichen, weitere Kostendämpfungsmaßnahmen wären damit unumgänglich.

Diskussion auf dem Hauptstadtkongress
Ob es tatsächlich soweit kommt und welche Auswirkungen des europäischen Fiskalpaktes auf das deutsche Gesundheitswesen im Einzelnen zukommen könnten, diskutiert Johannes Clemens beim Tag der Versicherungen am zweiten Tag des Hauptstadtkongresses mit Wolfgang Greiner, Universität Bielefeld, Norbert Barthle, MdB, Carsten Schneider, MdB, und Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Der Hauptstadtkongress findet vom 5. bis 7. Juni im ICC Berlin statt. Das kma-Magazin wird auf dem Kongress ausliegen, Titelthema: Krankenhausfinanzierung.