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Gesundheitspolitik der PiratenBürger sollen ihre Daten kontrollieren

Am Wochenende traf sich die Piratenpartei, um ein Programm für die Bundestagswahl 2013 zu entwickeln. In den Beschlüssen findet sich auch ein sechsseitiges Kapitel zur Gesundheit.

Wirklichen Sprengstoff bietet das gesundheitspolitische Programm der Piraten nicht, analysiert die "Deutsche Apotheker Zeitung". Die Piraten wollen die Gesundheitsbildung verbessern und sehen Prävention als zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Zudem sollte der Mensch im Gesundheitssystem "so weit wie möglich" selbstbestimmt handeln können. Dazu gehöre, dass Bürger sich über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen informieren und die Speicherung kontrollieren können. Es sollte aber auch jeder "die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln", haben — ohne Beachtung von Sektorengrenzen. Auch für eine qualifizierte Palliativversorgung haben die Piraten einige Worte übrig.

Mehr Wirtschaftlichkeit durch Qualität
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist der Partei wichtig: "Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den Piraten unterstützt." Dazu führt die Partei beispielhaft die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit an. Sie betonen aber zugleich, dass eine nachhaltige Gesundheitspolitik nicht nur auf Kostensenkung ziele. Schlussendlich mache es sich bezahlt, mehr in Qualität und Betreuung zu investieren. So entstünden niedrigere Folgekosten.

Piraten wollen PKV abschaffen
Alle Bürger müssten sich entsprechend ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit daran beteiligen, so die noch bewusst vage Forderung der Piraten. Man will Spielraum für Fantasie lassen, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Denn bevor ein konkretes Finanzierungssystem entwickelt werden könne, müsse man gesellschaftlich diskutieren, wie viel unserer Gesellschaft die Gesundheit wert ist. Etwas klarer ist der Passus zur Privaten Krankenversicherung (PKV): Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen seien im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

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