Bund-Länder-AG plädiert für strikten Qualitätsbezug

SPD- und CDU-regierte Länder sind offenbar dabei, sich auf eine qualitätsorientierte Bedarfsplanung zu einigen. Und zwar mit aller Konsequenz: Abteilungen, die vorgegebenen Qualitätskriterien nicht genügen, sollten geschlossen werden – so der Diskussionsstand in der zweiten Sitzung der Bund-Länder-AG.

Auch wenn es keine offiziellen Statements aus der Bund-Länder-AG gibt: Es scheint klar, dass die Mitglieder der AG die kürzlich formulierten Änderungen des Hamburger Krankenhausgesetzes als Muster dessen betrachten, was in Deutschland flächendeckend passieren sollte. In Hamburg muss künftig auch die Ergebnisqualität bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden und nicht nur – wie bisher – die Strukturqualität. Kliniken und Fachabteilungen mit unzureichender Qualität will der Hamburger Senat aus dem Krankenhausplan ausschließen. Die Hamburger Gesundheitssenatorin und Vorsitzende der Bund-Länder-AG Cornelia Prüfer-Storcks zieht unter anderem Vorgaben zur Komplikationsrate in Betracht.

Renaissance der Pflegepersonalregelung
Außerdem beschäftigte sich die Bund-Länder-AG mit dem Problem der Kalkulationskrankenhäuser, die bisher bekanntermaßen freiwillig an der Kalkulation teilnehmen und somit keine repräsentative Auswahl darstellen. Weiter kristallisiert sich heraus, dass der Versorgungszuschlag bis 2016 verlängert wird. Ein weiteres Thema ist die Sicherung einer ausreichenden Personalausstattung der Kliniken. Gedacht wird an eine Wiederbelebung der Pflegepersonalregelung (PPR), wie es kürzlich in einem von der Gewerkschaft Verdi in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Duisburg-Essen vorgeschlagen wurde.

Den pauschalen Zuschlag für Unikliniken hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe bereits vor einigen Wochen abgelehnt. Die Bund-Länder-AG plädiert nun dafür, die Besonderheiten der universitären Medizin in den DRGs abzubilden. Es besteht ebenfalls Konsens, dass sich die Finanzierung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser verbessern muss.

rp/kig