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Widerstand aus NRWBundesregierung hält an Pflegeberufsreform fest

Der Widerstand aus NRW und den Reihen der Grünen gegen die Reform der Pflegeausbildung ist enorm - untermauert von einem Experten-Gutachten mit dem Tenor: in Teilen verfassungswidrig.

Die Bundesregierung hält trotz Kritik an ihrer geplanten Reform der Pflegeberufe fest. Der Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin, der Fachkräftemangel in der Pflege sei eine der größten Herausforderungen des Gesundheitssystems. Die Weiterentwicklung der getrennten Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege hin zu einer einheitlichen Pflegeberufsausbildung "ist darauf die richtige Antwort".

Grünes NRW-Ministerium hält das Gesetz für verfassungswidrig
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums ist das geplante Pflegeberufsgesetz in seiner jetzigen Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bezog sich dabei auf ein von ihrem Haus in Auftrag gegebenes Gutachten einer Verwaltungsrechtskanzlei. Das Gutachten sei den zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt worden. Steffens erklärte: "Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will." Problematisch seien unter anderem die Finanzierung durch die Länder und die Kostenverteilung zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen.

Laumann hält dagegen
Die Bundesregierung will mit ihm die Ausbildung in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammenlegen. Die Reform sieht einen einheitlichen Berufsabschluss vor. Dazu kommt eine einheitliche Finanzierung mit Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung sowie die Einführung eines Pflegestudiums. Laumann erklärte mit Blick auf die Zusammenlegung der Ausbildung, schon heute seien in Pflegeeinrichtungen vertiefte medizinisch-pflegerische Kenntnisse für eine komplexe Behandlungspflege nötig. Zudem steige in den Krankenhäusern der Anteil pflegebedürftiger und Patienten mit Demenz stark an. Nur eine breit ausgerichtete Ausbildung qualifiziere zur Pflege von Menschen in allen Altersphasen und Lebenssituationen.

Laumann wies darauf hin, dass die Pflegeberufe in Konkurrenz zu anderen Berufsgruppen stünden, die verstärkt um Nachwuchs werben. Der Pflegeberuf müsse also für Schulabgänger attraktiv sein. Deshalb seien auch gute Arbeitsbedingungen, eine leistungsgerechte Bezahlung sowie ein gutes Image des Berufsbildes nötig.

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