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TarifeinheitsgesetzBundesverfassungsgericht schmettert MB-Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des Marburger Bundes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht stattgegeben. Es stellte jedoch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Interessenvertreters der Ärzte bis Ende 2016 in Aussicht.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hatte gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen. Die Gewerkschaft begründet ihre Verfassungsbeschwerde damit, dass das Tarifeinheitsgesetz im Kern einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt.

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