Die von der Bundesregierung geplanten Terminservicestellen werden nach Einschätzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen das Problem langer Wartezeiten für Patienten nicht lösen. Gesetzlich versicherte Patienten müssen in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 20 Tage länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte. Zu diesem Ergebnis kommt eine telefonische Erhebung der Öko-Partei. Besonders auffallend seien die Wartezeiten in Bonn, Köln und Bielefeld mit 23 und 24 Tagen Unterschied. In Münster betrug diese Differenz demnach nur zwölf Tage.

405 Test-Anrufe
Mitarbeiter der Grünen riefen bei 405 Facharztpraxen in acht unterschiedlichen Regionen an - einmal als Kassen- und einmal als Privatpatient. Überprüft wurden sechs Fachrichtungen: Haut, Augen, Kardiologen, Radiologen, Innere Medizin und Orthopädie.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, es sei nicht akzeptabel, dass zwei Drittel der privat Versicherten innerhalb von drei Tagen einen Termin bekämen, mehr als zwei Drittel der gesetzlich Versicherten aber erst innerhalb eines Monats.

In ganz krassen Fällen unterschieden sich die Wartezeiten um mehr als drei Monate. Problematisch sei die Situation für Kassenpatienten insbesondere bei Radiologen und Hautärzten in NRW. Hier müssten sie 33 beziehungsweise 25 Tage länger warten als privat Versicherte. Bei Kardiologen liege die Differenz dagegen nur bei sechs Tagen.

Klein-Schmeink sagte: "Solange Fachärzte für die Behandlung von privat versicherten Patienten erheblich höhere Honorare als für die Behandlung von gesetzlich Versicherten erhalten, gibt es einen strukturellen finanziellen Anreiz, privat Versicherte zu bevorzugen." Es sei zwar nachvollziehbar, warum Fachärzte so agieren. Nicht gerechtfertigt sei aber, dass Ärzteverbände diese erheblichen Unterschiede zwischen als populistische Debatte abtun.

Sie plädierte für eine gemeinsame Honorarordnung für Ärzte. Für gleiche Leistung werde es dann gleiches Geld geben, "ganz gleich welcher Versicherer das Honorar zahlt". Die heutigen Honorartöpfe sollen in einem transparenteren System mit gerechterer Verteilung zusammengeführt werden. Dies sei einer der Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung.

Die von der Bundesregierung geplanten Terminservicestellen werden nach Einschätzung der Grünen das Problem langer Wartezeiten für Patienten nicht lösen, argumentierte Klein-Schmeink. Das Hauptproblem liege nämlich darin, dass gesetzlich Versicherte wesentlich längere Wartezeiten hinnehmen müssten als privat Versicherte. Die umstrittenen Terminservicestellen sollen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eingerichtet werden, um Patienten zeitnah Behandlungstermine bei Ärzten zu vermitteln.