Interview mit Christian Twardy

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat gerade eine große Kampagne gestartet, in der sie die finanzielle Schieflage der Kliniken anprangert. Haben Sie Mitleid mit den Kliniken?
Nein, Mitleid habe ich nicht, die DKG hat mit uns ja auch kein Mitleid. Wir haben es nicht in der Hand, die Krankenhausfinanzierung zu ändern. Die Aussichten stehen ja gut, dass den Krankenhäusern kurzfristig substanziell geholfen wird. Auch die Tariflohnsteigerungen sollen zumindest anteilig refinanziert werden. Wichtig ist, dass der Orientierungswert künftig in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Da sind dann Krankenhäuser und Krankenkassen als Vertragsparteien auf Bundesebene gemeinsam in der Pflicht.

Vielen Verbänden gilt der MB als unsolidarisch. Hohe Abschlüsse der Ärzte müssen andere Berufsgruppen mit Stellenstreichungen bezahlen, zum Beispiel die Pflege. Diese Entwicklung, das sagen selbst Ärzte, vergiftet das Verhältnis im Alltag…
Wenn ein Arbeitgeber der Meinung ist, Personalausgaben in einem Bereich mit Personaleinsparungen in einem anderen begegnen müssen, dann ist das sehr kurzfristig gedacht, um das Mindeste zu sagen. Außerdem gibt es für diese Schlussfolgerung keine Belege. Dass eine Pflegekraft ihren Job verloren hat, weil Ärzte mehr verdienen, ist abwegig.

Die regelmäßigen Gehaltszuschläge der Ärzte sind in der Klinik beispiellos…
Wir machen Tarifpolitik mit Augenmaß und haben die spezifischen Belange der angestellten Ärzte im Blick. Im größten Tarifbereich, bei den kommunalen Häusern, haben wir – wenn ich jetzt die letzte Runde mal außer Acht lasse – im Gesamtzeitraum von 2006 bis 2012 je nach Entgeltgruppe zwischen 14 und 17 Prozent Gehaltssteigerung erreicht. Dies entspricht weitgehend der allgemeinen Tarifentwicklung in anderen Branchen.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, der Marburger Bund würde bei den Verhandlungen vor allem aufs Geld schauen?
Auch Arbeitszeit und Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Arztgruppen sind uns wichtig. Unsere Mitglieder in den kommunalen Kliniken haben signalisiert, dass wir uns stärker auf bestimmte strukturelle Elemente konzentrieren sollten, und dementsprechend waren auch unsere Abschlüsse. Nichtsdestotrotz haben wir natürlich auch eine Verpflichtung, auf eine angemessene lineare Entgelterhöhung hinzuwirken – wir dürfen die allgemeine Preisentwicklung nicht außer Acht lassen.

Welche großen Ziele hat der Marburger Bund bezogen auf die Arbeitszeit erreicht?
In den letzten Tarifrunden haben wir vor allem bei den Bereitschaftsdiensten Schritt für Schritt Erfolge erzielt. Zunächst ist es gelungen, deutlich höhere prozentuale Zeitzuschläge für die Stundenvergütung im Bereitschaftsdienst zu vereinbaren. Damit haben wir vor allem eine Höherbewertung der Nachtdienste erreicht, weil es schlicht und ergreifend nicht sein kann, dass ein Arzt, der nachts arbeitet, deutlich weniger Geld bekommt, als wenn er tagsüber arbeitet. In dem jüngsten Tarifabschluss mit der VKA haben wir auch eine höhere Bewertung der Arbeitszeit im Bereitschaftsdienst durchgesetzt, wenn im Anschluss Ruhezeit gewährt wird. Wichtig war uns auch die Begrenzung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit im Rahmen des Opt-out. Künftig sind nur noch 58 statt 60 Stunden durchschnittlicher wöchentlicher Arbeitszeit erlaubt. Durch die Verkürzung des Referenzzeitraums von einem Jahr auf sechs Monate wird es für Ärzte einfacher, die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Höchstgrenzen einzuhalten.

Sie haben eine Arbeitszeitumfrage unter ihren Mitgliedern gemacht. Wie fließen die Ergebnisse in Ihre Verhandlungen ein?
Zunächst einmal stärkt die Umfrage unsere Verhandlungsposition. Wenn ich einem Arbeitgeber die Befindlichkeiten seiner ärztlichen Beschäftigten anhand einer repräsentativen Umfrage erläutere, wird er größere Schwierigkeiten haben, dieses Argument zu entkräften. Insofern ist das ein sehr hilfreiches Werkzeug. Die Erkenntnisse aus der Mitgliederbefragung sind vielfältig. Sie dokumentieren beispielsweise, dass sich der Klinikalltag der Ärzte – ich will das mal ganz vorsichtig formulieren – nicht unbedingt mit dem deckt, was Arbeitgeber tarifvertraglich anordnen dürften. Wir haben den Verdacht, dass die Bereitschaftsdienste vielfach systematisch für Vollzeitarbeit missbraucht werden. Je kleiner eine Abteilung ist, desto größer ist das Problem. Je weniger Personal zur Verfügung steht, umso schwieriger wird das. Besonders ausgeprägt ist diese Praxis vermutlich bei kleinen und kleinsten Häusern.

Verdi führt seit fünf Jahren eine Kampagne mit dem Titel: "Der Druck muss raus". Könnte eine solche Kampagne Vorbild für Sie sein?
Eine Kampagne dieser Art ist nicht geplant. Wir sind ja permanent dabei, bestimmte Probleme auch in der öffentlichen Auseinandersetzung klar zu benennen und die Arbeitszeitumfrage war jetzt wieder eine gute Gelegenheit. Sie hat auch eine erhebliche Breitenwirkung gehabt. Wir müssen das nicht mit dem Begriff Kampagne versehen. In den nächsten Jahren werden wir bei den Befragungen andere Schwerpunkte setzen.

Es wird in Zukunft mehr Ärztinnen geben. Hat das eine Auswirkung auf Ihre Themensetzung?
Ja. Wenn Ärztinnen Kinder kriegen, passiert das häufig in der Weiterbildung zum Facharzt, damit verzögert sich häufig der Abschluss. Deshalb ist es notwendig, an zusätzlichen Stufen zu arbeiten, um auch ohne abgeschlossene Facharztweiterbildung nach fünf Jahren in eine höhere Gehaltsstufe zu kommen. Deshalb haben wir auch eine Erweiterung der Stufen in der Entgeltgruppe 1, also derjenigen für die weiterzubildenden Ärzte, mit der VKA und den Ländern vereinbart.

Sitzen in Ihren Verhandlungsteams auch Frauen?
Ja, selbstverständlich. Ein MB-Verhandlungsteam ohne Ärztin ist mir nicht bekannt.

Ganz an der Spitze sind sie aber nicht vertreten…
Das ist so nicht zutreffend. Im Vorstand haben wir mit unserer sächsischen Landesvorsitzenden Sabine Ermer eine sehr engagierte Kollegin, wenngleich sich der Frauenanteil sicher noch steigern ließe. Der Vorstand wird aber von den Delegierten unserer Hauptversammlung gewählt. In der Tarifpolitik achten wir darauf, dass unsere Verhandlungskommissionen die Mitgliedschaft als Ganzes repräsentieren.

Was für Ziele wollen Sie in den nächsten Jahren erreichen?
Das Krankenhaus wird in Zukunft für viele Ärzte zum Lebensarbeitsplatz, und das müssen wir in der Tarifpolitik abbilden. Die Zahl der Ärzte, die nicht mit 40 oder 45 in die Niederlassung gehen, wächst und nur ein geringerer Teil wird Chefarzt und somit außertariflich bezahlt. Es nutzt nichts, wenn wir generationsweise Ärzte ausbilden, die aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht in der Lage sind 30 oder 35 Berufsjahre zu arbeiten. Dafür muss man Konzepte entwickeln. Wir führen derzeit im Verband eine sehr kontroverse Diskussion über die Frage, ob ältere Ärzte einen tarifrechtlichen Anspruch erhalten sollen, keine Nachtschichten oder nächtlichen Bereitschaftsdienst mehr machen zu müssen. Diese Schichten müssten allerdings jüngere Ärzte übernehmen. Der Marburger Bund braucht sicher noch einige Zeit, um sich dazu endgültig eine Meinung zu bilden.

Worüber wird noch kontrovers in ihrer Gewerkschaft diskutiert?
Natürlich gibt es eine Diskussion über den Umgang mit dem Honorararztwesen. Das ist, glaube ich, auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vorstellt, dass unter den 114.000 Mitgliedern einige auch honorarärztlich tätig sind. Diese Ärzte haben nicht die klassisch-gewerkschaftliche Sicht auf das tarifpolitische Geschehen. Auch bei diesem Thema müssen wir früher oder später Farbe bekennen.

Krankenhäuser buhlen um ausländische Ärzte. Ist das für Sie ein großes Problem?
Wir möchten, dass ausländische Ärzte das Gefühl haben, hier willkommen zu sein. Ohne sie ist vielerorts eine flächendeckende Versorgung kaum mehr möglich. Wir haben aber ein Problem, wenn Arzt und Patient sich nicht verstehen. Das ist gefährlich für den Patienten, aber auch der Arzt bewegt sich dann in einer rechtlichen Grauzone. Wir fordern deshalb einheitliche allgemeinsprachliche Prüfungen und eine anerkannte Fachsprachenprüfung in den Ländern, sodass gewährleistet ist, dass ausländische Ärzte im Krankenhausalltag zurechtkommen. Die derzeit üblichen, sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen der einzelnen Bundesländer sind sachlich und rechtlich nicht zu begründen. Ausländische Kollegen brauchen auch einen zentralen Ansprechpartner, bei dem sie objektive Informationen erhalten. Dazu möchten wir als MB einen Beitrag leisten.

Wo soll diese Beratung angesiedelt sein?
Dieses Konzept wird gerade entwickelt. Wir haben eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Denkbar wäre, dass unsere gewerkschaftseigene Stiftung die Trägerschaft übernimmt. Wir wollen die Kompetenzen, die derzeit in den Landesverbänden liegen, mit deren Hilfe bündeln und zentral zugänglich machen.

Verhandeln bestimmte Träger unterschiedlich?
Wenn ich mit der VKA verhandele, dann weiß ich, dass das ein Arbeitgeberverband ist, der mehr als 500 Kliniken vertritt. Die Vereinbarung einer flächendeckenden PJ-Vergütung geht mit der VKA schlicht und ergreifend nicht, weil die Interessen der kommunalen Kliniken zu vielfältig sind. Das kann ich mit privaten Anbietern, die eine überschaubare Anzahl von Krankenhäusern unterhalten, durchaus mal probieren.

Wie bewerten Sie ihre Vernetzung in kirchlichen Häusern? Der sogenannte Dritte Weg schließt Gewerkschaften weitgehend aus den Verhandlungen aus…
Die Situation ist sehr unterschiedlich. Zum Teil liegt das an unseren Landesverbänden, die unterschiedlich eng mit den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Träger vernetzt sind – vor allem liegt es aber an der Situation der Träger. Es gibt Landeskirchen der EKD, die jeweils eigene diakonische Werke unterhalten, die vielfach uneinheitliche Regelungen haben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, teilweise schließen Kirchen trotzdem welche ab, lassen aber keine Streiks zu. In Oldenburg und Hamburg haben wir mit diakonischen Trägern schon Tarifverträge unter Wahrung des Streikrechts abgeschlossen. Insofern sind wir gespannt, wohin der Dritte Weg noch führt.

Sind Sie eigentlich für die Pflegekammer?
Es gibt im Verband dazu unterschiedliche Meinungen. Aber es ist auch kein Thema, das uns intensiv beschäftigt.

Ihr Vorgänger Lutz Hammerschlag galt als harter Hund, als Vater der großen Verhandlungserfolge des Marburger Bundes. MB-Vorstandschef Rudolf Henke hat Sie bei Ihrer Einführung als "unerschrocken" bezeichnet. Wo liegen die Unterschiede zwischen ihnen und Herrn Hammerschlag?
Ich habe eine andere Herangehensweise und organisiere den Arbeitsbereich Tarifpolitik etwas anders…

Was heißt das für die Kliniken, weniger Hammerschläge?
Wir tun das, was in der spezifischen Situation notwendig ist. Was die Arbeit als solches angeht, will ich keine Ein-Mann-Show. Das sehen Sie schon daran, dass die Verhandlungen mit der VKA mein Kollege Rolf Lübke aus unserem größten Landesverband NRW/Rheinland-Pfalz geführt hat. Ich habe in meinem Referat fähige juristische Kollegen. Es ist nicht zielführend, dass alles eine Person macht. Ich habe meine Spezialgebiete, bin aber nicht so anmaßend, dass ich sage, ich kann alles gleich gut.

Welche Ihrer Eigenschaften müssen Sie in einer Verhandlung am ehesten abrufen?
Das Entscheidende in Tarifverhandlungen sind Sachkenntnis und Hartnäckigkeit. In Verhandlungstaktik sollte man auch geübt sein, manchmal muss man sogar ein wenig schauspielern können. Ein dickes Fell kann auch nicht schaden. Nachtragend bin ich nicht, ich habe aber ein gutes Gedächtnis.