Egal wie der Wahlabend am 22. September endet, die nächste Regierung wird um eine große Krankenhausstrukturreform nicht herumkommen. Davon ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, felsenfest überzeugt. Auch seine Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen sehen das so und haben sich intensiv Gedanken gemacht (s. ab Seite 25), wie der stationäre Sektor auf Vordermann gebracht werden kann. Aber auch die Länder drängen auf Reformen, freilich aus anderen Motiven: Sie wollen eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und damit ein überarbeitetes DRG-System, das Fehlanreize verhindert. Fest steht: Ein Weiter-so wird es nicht geben. Zu verfahren ist die Gemengelage um die Krankenhausfinanzen: Einerseits klagt die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren über steigende Krankenhausausgaben, andererseits rufen immer mehr Krankenhäuser wegen ihrer Erlösprobleme nach Hilfe. Die Reaktionen auf die kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Soforthilfe für die Krankenhäuser von 1,1 Milliarden Euro war bezeichnend – von allen Seiten hagelte es Kritik: zu wenig, zu ungenau, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Unbestritten ist, dass viele Krankenhäuser Investitionen aus den laufenden Betriebsausgaben und durch Personaleinsparungen in der Pflege heraus finanzieren. Tarifsteigerungen, steigende Versicherungsprämien und gesetzliche Hygienevorgaben setzen die Kostenspirale weiter in Gang. Der finanzielle Druck, der auf vielen Häusern lastet, ist immens. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft meldete kürzlich: Knapp die Hälfte der bayerischen Häuser arbeitet inzwischen defizitär – 2010 waren es noch rund 20 Prozent. Allen ist klar, wenn die Schuldenbremse für die Länder 2020 greift, wird sich die Situation weiter verschärfen.

Deutschland hat zu viele Krankenhäuser
In der Diskussion über die Finanzierung von Krankenhäusern werden jedoch mehr und mehr Stimmen laut, die sagen: Es gibt zu viele. Längst sind es nicht mehr nur die Kassen, die auf eine hohe stationäre Versorgungsdichte in den Ballungsräumen hinweisen. Mittlerweile sind auch viele Klinikchefs und Politiker dieser Meinung – und dies nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Der CDU-Gesundheitsexperte Lothar Riebsamen etwa hält jedes fünfte Krankenhaus für verzichtbar. Ulrike Flach, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, sagt auf dem Deutschen Krankenhaus-Controller-Tag: "Wir brauchen eine Strukturreform.” Der Abbau von Krankenhausbetten verlaufe in vielen Industrieländern trotz geringerer Versorgungsdichte dynamischer. Auch innerhalb der Branche ist das Thema kein Tabu mehr: In der Dezember-Ausgabe der kma 2012 wies Paracelsus-Klinikchef Manfred Krukemeyer auf ein stationäres Überangebot hin. Allen voran ist es aber die Wissenschaft, die auf Veränderungen drängt. "Die wichtigsten Baustellen einer Krankenhausreform sind der Abbau von Überkapazitäten sowie die Einführung von Qualitätszielen und damit einhergehend die Kanalisierung der Leistungsmenge”, sagt auch das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Wolfgang Greiner. Befeuert hat diese Diskussion auch eine Tagung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) im vergangenen Monat in Berlin. Auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums präsentierte die Organisation Daten, die Deutschland ein hohes Niveau an Krankenhausbehandlungen bescheinigt. Nirgendwo innerhalb der OECD-Staaten werden so viele Koronar-Bypässe sowie Hüft- und Knieendoprothesen eingesetzt wie in Deutschland. Die Autoren der Untersuchung stellen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen stationären Kapazitäten und erbrachter Leistungsmenge her. Der OECD-Durchschnitt beträgt 4,9 Betten pro 1.000 Einwohner. "Jedes einzelne Bundesland hat eine höhere Bettenzahl pro 1.000 Einwohner als der OECD-Durchschnitt, von 5,3 Betten pro 1.000 Einwohner in Baden-Württemberg bis zu mehr als 7 in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bremen”, schreiben die Autoren der Untersuchung.

Druckfrisch: kma Juni
Den gesamten Artikel zur Krankenhausfinanzierung lesen Sie hier. Außerdem in dieser Ausgabe: Sana-Chef Michael Philippi erklärt im Interview, wo er mit seinem Klinikkonzern hin will. Die weiteren Themen der Ausgabe finden Sie im Inhaltsverzeichnis der kma-Juni-Ausgabe.

Startschuss zum Hauptstadtkongress
Am Mittwoch ist es wieder soweit. Auf dem Hauptstadtkongress in Berlin trifft sich die Gesundheitsbranche. Politik, Industrie und die Leistungserbringer diskutieren bis Freitag in den zahlreichen Veranstaltungen auf Augenhöhe. Die kma ist Medienpartner des Kongresses. Schauen Sie doch einmal am kma-Stand vorbei: SX02/Seitenfoyer West. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!