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BundeszuschussGKV sieht Finanzierung in Gefahr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Entscheidung zur Höhe des Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Zusatzbeitragsatzes auf Mitte Oktober 2021 veschoben. Der GKV-Spitzenverband ist verärgert.

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben vor finanzieller Unsicherheit für kommendes Jahr gewarnt. Entscheidungen über die Höhe eines zusätzlichen Bundeszuschusses für 2022 sollten auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden, kritisierte der GKV-Spitzenverband am 1. September 2021 in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in einem Gespräch deutlich gemacht, dass sie erst Mitte Oktober getroffen werden sollten. Angesichts erwartbar schwieriger Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sei aber völlig offen, wie und wann dies tatsächlich geschehen werde.

Das Ministerium wies die Kritik zurück. „Dass der Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent gehalten wird, ist gesetzlich fixiert. Das ist sicher“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ob die gesetzlichen Kassen dafür zusätzlich unterstützt werden müssten, könne erst Anfang Oktober entschieden werden. Erst dann sei die Ausgabenentwicklung, insbesondere bei Krankenhauskosten, abzusehen.

Um steigende Beiträge zu vermeiden, hatte die große Koalition bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Kassen gibt - über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf soll dieser Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt.

Das Ministerium erklärte, Spahn habe mehrfach betont, dass die Bundesregierung zur „Sozialgarantie“ stehe. Demnach sollen die Sozialbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Spahn und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten verabredet, im Notfall noch zusätzlich Steuermittel für die gesetzlichen Kassen zur Verfügung zu stellen. Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass dafür nochmals sieben Milliarden Euro extra notwendig wären.

Innungskrankenkassen (IKK) fordern nachhaltige Sicherung des Finanzierungsrahmens für die GKV

„Bislang konnte ein sprunghafter Anstieg der Zusatzbeitragssätze nur durch den umstrittenen Vermögensabbau bei den Kassen sowie einer ersten zusätzlichen Finanzspritze verhindert werden. Die Vermögen der Krankenkassen sind nun jedoch aufgebraucht und für 2022 wird von den Kassen bereits jetzt ein weiterer Zuschussbedarf von rund sieben Milliarden Euro gesehen. Das vom Bundesgesundheitsminister Spahn heute vorgeschlagene Verfahren, erst auf Basis des Schätzerkreises im Oktober, also nach der Bundestagswahl, die Höhe des Bundeszuschusses festzulegen, lässt die GKV in der Ungewissheit stehen. Dabei wären konkrete und verlässliche Finanzzusagen wichtig. Dass der Minister nun von dem vorab festgelegten Weg abweicht, ist äußerst enttäuschend, entlässt die Politik aber nicht aus ihrer Verantwortung“, erklärt der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer.

Mittelfristig sehen die Innungskrankenkassen darüber hinaus aber weiteren, grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Die Innungskrankenkassen stehen zu ihrer Verantwortung. Doch kann die Finanzverantwortung für die vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht allein von der GKV getragen wird“, mahnt Hans-Jürgen Müller, IKK-Vorstandsvorsitzender. „In der Vergangenheit haben sich Bund, Länder und Kommunen nach und nach aus ihrer Finanzierungsverantwortung herausgezogen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Die Lasten müssen fair verteilt werden und auch die Leistungserbringer müssen sich ihrer Finanzverantwortung stellen.“ Müller denkt dabei an die ausbleibende Investitionsfinanzierung im stationären Bereich, die Finanzierung von Innovationen oder kostendeckende Beiträge für ALG-II-Empfänger.

„Ein Weg zur Finanzstabilität ist aus unserer Sicht die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell. Sie ermöglicht die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen und würde die lohnintensiven kleinen und mittelgroßen Betriebe spürbar entlasten“, erklärt Wollseifer.

Wollseifer und Müller rufen die Politik auf, rasch zu handeln: „Die Innungskrankenkassen setzen sich für eine umfassende, leistungsstarke Versorgung ihrer Versicherten ein. Um dies zu gewährleisten, muss die Finanzierung stabilisiert werden. Ein Sprung der Zusatzbeiträge muss dringend verhindert werden, damit die Beitragszahler, also die Arbeitgeber und Versicherten, nicht noch stärker belastet werden und der gesamtwirtschaftliche Aufschwung nicht gefährdet wird. Um Zeit für die Diskussion und Entscheidungen zu haben, muss jetzt erst einmal der Bundeszuschuss im Hinblick auf die Finanzlücke im nächsten Jahr erhöht werden.“

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