MDK-Reformgesetz

GKV-Spitzenverband bemängelt Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des MDK-Reformgesetzes setze die Bundesregierung den Kurs zur strategischen Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung fort, läßt der GKV-Spitzenverband verlauten.

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Bereits das Faire-Kassenwahl-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe im Referentenentwurf vor, die soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband faktisch abzuschaffen. Die Beitragszahlenden werde der aktuelle Gesetzentwurf der MDKReformzudem allein im Jahr 2020 mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten, denn in dieser Größenordnung werden künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewinkt werden müssen.

„Die geplanten Reformen gefährden die Sozialpartnerschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung und damit eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung von rund 73 Millionen GKV-Versicherten. Immerhin sieht der Kabinettentwurf die Stimmenmehrheit der Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern in den MDK-Verwaltungsräten vor. Damit wird zumindest gewährleistet, dass sie weiterhin die Interessen von Patienten und Beitragszahlenden wahrnehmen können. Diese Veränderung gegenüber dem Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend“, so Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender beim GKV-Spitzenverband.

Dringender Änderungsbedarf bei der sogenannten Unvereinbarkeitsregel

Dringenden Änderungsbedarf gibt es weiterhin bei der sogenannten Unvereinbarkeitsregel für Kranken- und Pflegekassen. Danach dürfen Krankenkassenvertreter im MDK-Verwaltungsrat kein Verwaltungsratsamt in einer Krankenkasse oder in einem Krankenkassenverband haben. Für Vertreter der Patientenorganisationen, Landespflegekammern und Landesärztekammern gilt diese Einschränkung jedoch nicht. „Wenn die Krankenkassenvertreter nicht mehr aus den Reihender Krankenkassen oder ihrer Verbände kommen dürfen, bedeutet dies die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK. Zahlreiche Kandidaten mit nötiger Fachkenntnis würden von vornherein ausgeschlossen“, so Uwe Klemens, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender beim GKV-Spitzenverband.

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