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Elektronische GesundheitskarteGröhe droht mit Strafzahlung

Der Streit um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eskaliert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe droht jetzt Industrie, Ärzten und Kassen mit Geldstrafen, sollten diese die Fristen für die einzelnen Entwicklungsstufen nicht einhalten. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor, der jetzt in die Ressortabstimmung ist.

Das Ministerium zieht damit offenbar Konsequenzen aus den langen Verzögerungen und Pannen bei der Einführung der Karte. Diese hatte zwar zum 1. Januar die Krankenversichertenkarte abgelöst, führt aber weiterhin nur ein Schattendasein, da in der derzeitigen Anwendungspraxis die Karte nicht viel mehr zu bieten hat als die persönlichen Angaben des Patienten.

Dabei soll die eGK eigentlich dazu dienen, Ärzten bei einem Notfall den Zugriff auf lebenswichtige Patientendaten zu ermöglichen, um Behandlungsfehler zu vermeiden. Während diese Daten vom 1. Januar 2018 an verfügbar sein sollen, gilt für ein weiteres Problemthema ein kürzerer Vorlauf. Weil derzeit Patienten bei Notfällen durch schwere Nebenwirkungen infolge von Fehlmedikation auch sterben, sollen Medikationsdaten des Patienten vom 1. Oktober 2016 an über die eGK abrufbar sein. Bis zum 30. Juni 2016 soll die Gesellschaft für Telematik (Gematik) alle Vorarbeiten abschließen und erfolgreich testen. Anschließend werden die Arztpraxen an die Datenautobahnen angeschlossen.

GKV-Spitzenverband verweigert Zahlung an Gematik
Der Zeitplan droht indes wegen langer Verzögerungen komplett aus dem Ruder zu laufen, obwohl die gesetzlichen Kassen nach eigenen Angaben schon rund eine Milliarde Euro in das Projekt investiert haben. Erst vergangene Woche kam es deshalb laut "Spiegel online" zum Eklat. Danach habe der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes der Karten-Betreibergesellschaft Gematik die geplante Jahresüberweisung in Höhe von knapp 60 Millionen Euro für 2015 verweigert und dies offiziell dem BMG mitgeteilt. Offenbar erhöhen die Kassen damit den Druck auf die Gematik, endlich einen verlässlichen Zeitplan für den weiteren Ausbau der Karte vorzulegen.
Unter Druck ist damit aber auch Gesundheitsminister Gröhe, der nun reagieren muss. Wenn es sein muss, mit dem Strafzettel.

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