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Deutscher ÄrztetagGröhe mit Rückendeckung zur Bundestagswahl

Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Ärzte üben vier Monate vor der Bundestagswahl auf dem 120. Deutschen Ärztetag demonstrativ den Schulterschluss.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister
Foto: BMG/Zick

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister

Von den 250 in Freiburg tagenden Medizinern bekam Gröhe bei der Eröffnungsveranstaltung am Dienstag Rückendeckung. Ärzteschaft und Minister warnen vor Neid-Debatten im Wahlkampf. Die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften propagieren, dient den Medizinern als Schreckgespenst.

"Es wird ein politischer Ärztetag", sagt Rudolf Henke, Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund. Vor der Bundestagswahl und in Zeiten des Wahlkampfs komme der Gesundheitspolitik eine besondere Bedeutung zu. In Gröhe, früher CDU-Generalsekretär und seit Dezember 2013 Gesundheitsminister, sehen die Mediziner einen Mitstreiter.

"Er ist einer, der fast geräuschlos agiert. Und er ist einer der fleißigsten Minister der Koalition", sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Wir kommen gut miteinander klar." Gröhe sei als Minister ein "erfreuliches Gegenmodell zu dem, was wir aus früheren Zeiten kennen", sagt der Ärztefunktionär, ohne Namen ehemaliger Minister zu nennen.

Zur Eröffnung des Ärztetags warnt Gröhe vor einer Missgunstdebatte. "Auch ein Wahlkampf sollte uns nicht verführen, mit Neid-Parolen über unser Gesundheitswesen herzuziehen", sagt er. "Solche unproduktiven Debatten sind völlig unangemessen." Das aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestehende System habe sich bewährt. Ein Zusammenlegen beider Systeme sei politisch wie finanziell ohne Sinn.

Gemeint ist die Bürgerversicherung, die Union und FDP ablehnen. Gröhe nennt sie, im Gegensatz zu Ärztepräsident Montgomery, nicht beim Namen. Doch es ist klar, was und wer gemeint ist. Gröhe trifft so den Ton der Ärzte.

"Wir wollen die ärztliche Freiberuflichkeit und die freie Arztwahl der Patienten erhalten", sagt Montgomery in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. "Was wir nicht brauchen, sind ein Komplettumbau unseres Versicherungssystems und völlig verfehlte Debatten über angebliche Gerechtigkeitslücken." Und weiter: "Wir haben in Deutschland das mit großem Abstand beste und gerechteste Gesundheitssystem der Welt. Aber Teile der Politik zeichnen ein falsches Bild und schüren Ängste, die unbegründet sind."

Beschäftigen muss sich der Ärztetag, der noch bis einschließlich Freitag dauert, mit Konflikten innerhalb der Ärzteschaft wegen deren oft unterschiedlichen Interessen. Im Streit um die Versorgung von Notfallpatienten schlägt die Bundesärztekammer einen Runden Tisch unter ihrer Führung vor. Hintergrund: Immer mehr Menschen gehen in die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, statt den Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte aufzusuchen. "Einen innerärztlichen Streit um diese wichtige Strukturfrage kann niemand von uns wollen", sagt Montgomery. Ärzte aus Kliniken und Praxen, Krankenhausgesellschaft und Kostenträger will er nun zusammenholen.

Eine Lösung zeichnet sich in dem seit Jahren dauernden Streit um eine neue Gebührenordnung für Ärzte ab. Vor einem Jahr war es deshalb zu Querelen auf dem Ärztetag gekommen. Nun stehen die Verhandlungen innerhalb der Ärzteschaft kurz vor dem Abschluss, sagt der Vorsitzende des Spitzenverbands der Fachärzte, Dirk Heinrich. Durch die Reform sollen die Honorare unterm Strich um 5,8 Prozent steigen.

Noch liegen endgültige Ergebnisse nicht vor, beraten wird darüber in Freiburg. Doch der Gesundheitsminister sagt den Ärzten am Dienstag schon einmal zu, deren gemeinsame Vorschläge rasch umzusetzen.

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