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Kampf gegen "Mondpreise"Gröhe will Preisbremse bei Arzneimitteln anziehen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant offenbar eine neue Preisbremse bei Arzneimitteln. Sie könnte neue Medikamente betreffen, deren Umsatz schon vor Ablauf der üblichen Jahresfrist die Marke von 250 Millionen Euro übersteigt.

Informationen aus Regierungskreisen zufolge würden die darüber hinaus abgesetzten Präparate zu einem niedrigeren Preis verkauft, dem sogenannten Erstattungsbetrag. Dieser werde innerhalb eines Jahres nach Markteinführung eines Präparates zwischen Hersteller und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ausgehandelt und orientiere sich am Zusatznutzen des Mittels. Im ersten Jahr der Neueinführung können die Hersteller den Preis demnach jedoch selbst festlegen. Die neue Umsatzschwelle solle für dieses erste Jahr "Mondpreise" verhindern, wie sie die Kassen immer wieder kritisiert haben - etwa beim Hepatitis-C-Präparat Sovaldi.

Die Umsatzschwelle ist Teil der Überarbeitung der seit 2011 geltenden Arzneimittelmarktreform (AMNOG). Danach sollen Preisverhandlungen und Erstattungsbetrag künftig auch vertraulich behandelt werden. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber ebenfalls Einsparungen. Denn die Pharmahersteller rechtfertigen hohe Preisforderungen bisher mit dem Argument, Deutschland sei ein Referenzmarkt: Je höher hier der öffentlich gelistete Preis, um so höher sei er auch im Ausland.

Die Vertraulichkeit soll in einer Verordnung geregelt werden. Offen ist den Angaben zufolge, ob auch Ärzte oder Apotheker diese vertraulichen Informationen bekommen sollen. Über den Nutzen eines neuen Medikamentes sollen Ärzte künftig schneller informiert werden - zum Nutzen ihres Patienten und für mehr Wirtschaftlichkeit.

Krankenkassen wollen Erstattungsbetrag sofort

2015 lagen zwei Präparate im ersten Jahr der Markteinführung über einem Umsatz von 500 Millionen Euro, über dem Schwellenwert von 250 Millionen waren es nach Informationen aus Regierungskreisen drei. Über 100 Millionen Euro kamen im ersten Jahr demnach sieben Präparate, und über 50 Millionen Euro waren es 13.

Der GKV-Spitzenverband will, dass der niedrigere Erstattungsbetrag vom ersten Tag der Markteinführung an rückwirkend gilt - unabhängig von Umsatzschwellen. Das könnte im Jahr 245 Millionen Euro zusätzlich einsparen, heißt es. Die stellvertretende Sprecherin des Verbandes, Ann Marini, erklärte: "Eine Umsatzschwelle in dieser Höhe greift nur die oberste Spitze ab, keinesfalls behebt sie den systematischen Konstruktionsfehler."

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