Die Grünen fordern angesichts der andauernden Corona-Pandemie eine Neuaufstellung der Krankenhausfinanzierung und eine Digitalisierungsoffensive für Schulen. „Zu Recht wurden beispiellose Rettungspakete geschnürt, aber wir erleben ja, dass sie bei einem Großteil nicht ankommen“, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin. Ihre Partei wolle deshalb, dass der Staat weiter Investitionen vorantreibt.

Kliniken sollen nach dem Wunsch der Partei nicht nur nach Leistung finanziert werden, sondern auch für eine gute Daseinsvorsorge Geld bekommen, auch wenn sich diese nicht rechnet. So solle „eine Rosinenpickerei im Krankenhausbereich in der stationären Versorgung und Behandlung unterbunden“ werden, sagte Parteichef Robert Habeck. Zudem forderten die beiden Vorsitzenden, die Infrastruktur von Schulen zu verbessern, damit Bildung auch in der Pandemie möglich ist. Dazu zählt etwa, dass jede Schule ans Breitbandnetz angeschlossen ist. Um das Infektionsrisiko zu senken, möchten die Grünen, dass alle Klassenzimmer mit einem Raumluftreiniger ausgestattet werden.

Habeck warnte zudem vor den Folgen der Pandemie: „Die Coronakrise verschärft die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft.“ So würden Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer Infektion mit dem Virus häufiger ins Krankenhaus gebracht als andere Erkrankte, wie Studien zeigten. Um die Krise abzufedern, fordert die Partei Geld für Selbständige bei einem längeren Lockdown und ein Weiterbildungsgeld für Arbeitslose und Menschen, die sich umschulen lassen wollen.