Der Landtag in Hannover hat die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November 2021 beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am 28.4. in Hannover einem Gesetz zur Abwicklung der Kammer zu, nur die Grünen votierten dagegen. Bereits im September 2020 hatte die Landesregierung die Entscheidung zur Auflösung der Kammer getroffen, nachdem bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt hatten.

Das Gesetz zur Auflösung tritt voraussichtlich im Mai mit Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass der Pflegekammer nun sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die dann noch verbleibenden Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.

Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundesflegekammer, sagt dazu:: „Nach wie vor gibt es seitens der Landesregierung keine Aussage dazu, wie das pflegerische Angebot und die Qualität der Versorgung künftig dort gesichert werden soll. Die Bundespflegekammer appelliert an die Niedersächsiche Regierung, diese Antworten zeitnah zu finden. Denn die Probleme verschwinden ganz sicher nicht mit der Auflösung der Pflegekammer.“

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) rief nach allem Streit um die Pflegekammer dazu auf, die Gräben wieder zu schließen um im Sinne der Beschäftigten einen Weg zu finden, die Situation in der Pflege zu verbessern. 97 Prozent der Mitglieder hätten ihre Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 inzwischen zurückerhalten. Unter anderem an der Erhebung der Beiträge hatte sich der Streit um die Kammer entfacht.

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten.

Im Dezember 2020 hatte die niedersächsische Landesregierung einen ersten Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorgelegt. Zu diesem nahm die Pflegekammer Niedersachsen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens Stellung. Seit Januar 2021 wurde das Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag beraten. Im April hatte der Sozialausschuss seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt.