Angesichts leerer Kassen bei den kommunalen Krankenhäusern in Hessen schlägt Sozialminister Stefan Grüttner einen festen Klinikverbund vor. So könnten die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als dritte Säule neben privaten oder gemeinnützigen Kliniken erhalten bleiben, sagte der CDU-Politiker. "Mir liegt daran, die Trägervielfalt so weit wie möglich zu erhalten." Dies komme Patientinnen und Patienten zugute. Die Kommunen kündigten in ersten Reaktionen Gesprächsbereitschaft an. Das von Grüttner in Wiesbaden vorgestellte Konzept "Konzern öffentlicher Krankenhäuser" würde eine große Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft bedeuten. Die Idee nimmt die 43 kommunalen Kliniken im Hessischen Krankenhausplan in den Blick. Die öffentlichen Träger, also Städte und Landkreise, sollen ihre Kliniken in eine Stiftung einbringen. Zugleich sollen sie über einen Zweckverband die landesweite medizinische Grundversorgung kontrollieren.

Kommunen zeigen sich gesprächsbereit
Die wirtschaftliche Steuerung soll aber in einer Management Holding liegen. Viele der kommunalen Kliniken arbeiten mit Verlust und haben einen Schuldenberg angehäuft. Der Minister erwartete große Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften eines Großkonzerns bei Personal, Einkauf, Technik und Qualitätsmanagement. Als ein Vorbild nannte der Berater Thomas Köhler die Holding Gesundheit Nordhessen. Der politischen Einflussnahme der Träger auf die Kliniken, die viele Probleme verursache, werde ein Ende gesetzt, erklärte Grüttner. Wenn ein Landkreis sich eine Neurochirurgie für seine Klinik leiste, wolle der Nachbarkreis dies auch, ohne dass es für beide genug Patienten gebe, sagte er als Beispiel. Ein Drittel der Klinikschulden würden die Kommunen los, weil der neue Konzern sie übernimmt. Dem Konzept zufolge sollen die Städte und Kreise ein weiteres Drittel der Altschulden in die eigenen Etats übernehmen. Dazu sollen sie der neuen Gesellschaft ein Darlehen in Höhe eines weiteren Drittels gewähren. In fünf Jahren könne der neue Klinikverbund eine schwarze Null schreiben. Das Land sei nicht für die kommunalen Kliniken zuständig, verdeutlichte Grüttner. Es gehe um einen Vorschlag, dem sich die Träger freiwillig anschließen könnten oder nicht. Er erwartete aber bis Ende Oktober Ankündigungen, wer bei der Ausarbeitung mitmachen wolle, binnen drei bis vier Monaten auch festere Zusagen. Der Verbund brauche genügend Teilnehmer: "Es muss eine kritische Größe geben." Die neue Konstruktion könne Anfang 2014 in Kraft treten.

Opposition zeigt sich aufgeschlossen
Für den Hessischen Landkreistag bedeute der Vorschlag nicht das Ende, sondern erst den Anfang der Diskussion, erklärte der Vorsitzende, Landrat Robert Fischbach (CDU) aus Marburg-Biedenkopf. Das Konzept müsse auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden. 14 der 21 hessischen Landkreise sind Träger von Kliniken. Positiv äußerte sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in Hanau. Über den schwindenden "Gestaltungseinfluss auf kommunalpolitischer Ebene" müsse man aber noch einmal reden. Die Grünen im Landtag sprachen von einer "interessanten Diskussionsgrundlage". Dagegen hielt die SPD der Regierung vor, die Kliniken bislang unzureichend gefördert zu haben. Nun werfe man ihnen eine Rettungsring zu, ohne aber zusätzliche Mittel zu gewähren.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) begrüßte den Vorschlag von Grüttner. Das grundsätzliche Problem - die unzureichende Finanzierung - werde dadurch aber nicht gelöst, sagte der Geschäftsführende Direktor, Rainer Greunke.