Der alte und der neue Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Tamara Müller seine wichtigsten Vorhaben für die nächsten fünf Jahre skizziert: Clemens Hoch sieht weiter dringenden Nachbesserungsbedarf der Bundesregierung bei der Ausstattung der Krankenhäuser. Andernfalls müssten zunehmend die Kommunen Kliniken übernehmen, sagte der SPD-Politiker in Mainz. „Es wird zulasten der Kommunen umverteilt“, kritisierte er die Bundesregierung.

„Für die Versorgungslage der Menschen wird sich aber nicht wahnsinnig viel ändern“, versprach der Minister. Für Operationen wie bei Krebs oder für eine künstliche Hüfte müssten sie jedoch künftig teilweise längere Wege einrechnen, um in spezialisierten Häusern behandelt zu werden. Eine besondere Rolle sollen dabei die Universitätsmedizin, die Maximalversorger und das Landeskrankenhaus einnehmen, die Versorgung, Forschung, Lehre und Ausbildung zugleich tragen, teilte das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit mit.

September wird zum Stichtag für die Kliniken

Welches Krankenhaus künftig welche Leistung erbringt, will die schwarz-rote Landesregierung über den Sommer entscheiden und voraussichtlich im September veröffentlichen. Der Krankenhausplan solle bis Jahresende stehen.

Neben der Krankenhausreform hat der Minister, der außer für Gesundheit und Wissenschaft jetzt auch für Weiterbildung zuständig ist, noch eine Reihe weiterer Schwerpunkte bekanntgegeben. Eine Auswahl. 

Welche Schwerpunkte werden beispielsweise fortgesetzt? 

• Die Unterstützung von Menschen, die an Long-Covid oder Post-Covid leiden.
• Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie multiprofessionelle Teams in Hausarztpraxen (das Projekt Häppi). Hausärzte sollen eine Steuerungsfunktion erhalten und in ihren Praxen von Fachkräften entlastet werden.

Wie geht es mit der Geburtshilfe weiter?

• Ein Hebammenbonus soll eingeführt werden.
• Von Hebammen geleitete Kreissäle sollen ausgebaut werden.
• Die Ausbildungskapazitäten sollen weiterentwickelt werden.
• Hebammen sollen mit Ärzten und Pflegekräften in Teams arbeiten.
• Wichtig sei eine flächendeckende und wohnortnahe Geburtshilfe.

Wie können Ärzte und Fachkräfte gefunden werden?

• Ärzte, die in anderen Berufen arbeiten, sollen zurückgewonnen werden.
• Landesweite Kampagnen sollen junge Menschen und Quereinsteigende gewinnen.

Wie soll die Prävention gestärkt werden?

Einen höheren Stellenwert soll künftig die Gesundheitsprävention erhalten. „Wir warten in Deutschland viel zu lange und müssen dann große Anstrengungen unternehmen, um Menschen zu behandeln“, sagte Hoch.

• Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Rheuma und Nierenerkrankungen sollen früher erkannt werden.
• Das Nichtraucherschutzgesetz soll wie im Koalitionsvertrag angekündigt, angepasst werden, auch bei neuen Konsumformen wie E-Zigaretten, Vapes und Nikotinbeuteln.
• Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dazu gehört ein Rauchverbot auf Spielplätzen, Hoch nannte auch Ausnahmen in der Gastronomie. „Man muss in der Nähe von Kindern im öffentlichen Raum nicht rauchen.“

Was ist mit der Psychotherapie?

Der Bedarf an Psychotherapie steige. Der Bund müsse seiner Verantwortung bei der Finanzierung nachkommen, fordert Hoch.

Was ändert sich bei den Hochschulen?

• Sie sollen mehr Freiheiten bekommen, für Lehre und Forschung, aber auch im Umgang mit Geld.
• Die Mittelvergabe bei der Wissenschaft innerhalb des Landes soll stärker wettbewerbsorientiert werden.
• Die Gleichstellung von Frauen in den Führungsebenen von Wissenschaft und Gesundheit müsse weiter vorangebracht werden.
• Duale Studiengänge wie Robotik oder Biotechnologie und Weinbau sollen weiter ausgebaut und neue Fächer etabliert werden. Im Wintersemester 2024/25 habe es bereits 3350 Studierende gegeben, 62 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.