Die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen können Konsequenzen für die Beschäftigung von Vertragsärzten haben, die auf Honorarbasis auch Leistungen in Kliniken erbringen. Im Fall einer unangemessen hohen Vergütung können Klinik-Geschäftsführer und Honorararzt künftig leichter bestraft werden, berichtet die Ärzte Zeitung. Krankenhausgeschäftsführer gingen bei der Bezahlung von Honorarärzten häufig "an die Grenzen des Machbaren", sagte demnach Professor Hendrik Schneider, Strafrechtler von der Uni Leipzig, auf dem Deutschen Internistentag in Berlin. "Das Strafbarkeitsrisiko steht und fällt mit der Höhe der Vergütung." Bei der Frage der angemessenen Vergütung kommen strafrechtliche Aspekte ins Spiel. Der Honorararzt ist als Vertragsarzt ein wichtiger Einweiser einer Klinik. Gesetzlich ist die Zuweisung gegen Entgelt verboten.
Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland bildeten wegen der Besonderheit der Materie inzwischen Sondereinheiten zur Verfolgung von Straftaten im Gesundheitswesen. Bei der Beurteilung des Einzelfalls gingen die Staatsanwälte vom "Eisbergmodell" aus: Oberhalb der Wasserfläche ist die Vergütung für die ärztliche Tätigkeit zu sehen, unterhalb der Wasserfläche und daher schwerer zu erkennen die Vergütung für die Bevorzugung des Vertragspartners. Nach künftigem Recht, so Schneider, werden es die Strafverfolger wohl leichter haben. Denn im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen neu zu regeln. Eine erste Initiative hat es dazu bereits im Juli 2014 aus Bayern gegeben: Wer einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Honorarärzte sind dem Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) zufolge Ärzte, die ambulant und stationär arbeiten wollen - also in erster Linie Vertragsärzte, die auch im Krankenhaus tätig sind. Sie dürfen laut Gesetz vor- und nachstationäre Leistungen im Krankenhaus oder in der Praxis erbringen und auch im Krankenhaus ambulant operieren.




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