Kommentar

Honorararzt-Modell tot – Neue Selbständigkeit braucht mutigere Entscheidungen

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, Honorarärzte nur im Ausnahmefall zuzulassen, kommt nicht unerwartet. Dennoch ist sie bedauerlich und wenig wegweisend für die vielen neuen Tätigkeitsformen, die derzeit in der modernen Arbeitswelt entstehen.

Dr. Stephan Porten

privat

Dr. Stephan Porten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Er ist Fachautor mehrere Bücher zu Honorarärzten und zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Thema Sozialversicherung.

Das Bundessozialgericht hat diese Woche mit einer Grundsatzentscheidung in insgesamt 11 Verfahren (B 12 R 11/18 R u.a.)  zum Sozialversicherungsstatus von Honorarärzten Position bezogen. Der Pressemitteilung des Gerichts ist zu entnehmen, dass Honorarärzten regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen sind. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Dennoch ist sie bedauerlich und wenig wegweisend für die vielen neuen Tätigkeitsformen, die derzeit in der modernen Arbeitswelt entstehen.

Es waren offenbar auch in den entschiedenen Fällen die Vorstellungen des Arbeitslebens des 19. Jahrhunderts, an denen das “Projekt Honorararzt“ gescheitert ist. Der Arzt sei abhängig beschäftigt, weisungsgebunden, in eine Organisationsstruktur eingegliedert und habe keine eigene unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Wie gesagt ist diese - nun höchstrichterliche – Argumentation nicht überraschend – aber eben auch nicht besonders wegweisend.

Dabei hätte gerade der Honorararzt für eine mutigere Entscheidung Chancen geboten. Er ist quasi ein Modell für eine sog. Neue Selbständigkeit. Der Arzt wird zum Manager seiner eigenen Arbeitskraft, die er optimal verwertet. Er kann auf diese Weise viel Geld verdienen, aber eben auch auf die Nase fallen und keine Aufträge bekommen. Vor allem kann er sein Lebenskonzept umsetzen: Drei Monate viel arbeiten und dann drei Monate ehrenamtliche humanitäre Arbeit leisten oder bei den Kindern sein – das machte das Honorararztmodell so beliebt, vor allem auch bei Familien. 

Grenze zwischen Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit wirkt antiquiert

Andererseits ist Aufgabe der Rechtsprechung, nach Recht und Gesetz zu entscheiden und nicht neue Arbeitswelten zu entwickeln. Hierzu muss sich die Arbeits- und Sozialpolitik Gedanken machen. Die Grenze zwischen Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit wirkt hierbei auch angesichts der aktuellen Entscheidungen immer antiquierter. Die eigentliche Frage ist doch nicht, ob wir Menschen haben wollen, die sich unter bestmöglicher Verwertung ihrer eigenen Arbeitskraft unternehmerisch betätigen. Natürlich will man solche Leute!  

Es geht darum, wie wir verhindern, dass solche Tätigkeitsmodelle einerseits zur Ausnutzung wirtschaftlich Schwächerer führen und andererseits dazu, dass sich Menschen aus der Solidargemeinschaft „stehlen“ können, die im worst case einer jahrzehntelangen Rentenlücke später dennoch für diese einstehen muss. Hier braucht es neue Modelle. Wer keine sichere Altersversorgung nachweisen kann, der muss in die Rentenkasse einzahlen – egal welchen Vertragsstatus er hat. Und wer eine Neue Selbständigkeit ausüben möchte, den sollten wir das auch tun lassen, wenn er ausreichende Selbstvorsorge sicherstellt – andernfalls bleibt es bei der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

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