Bundeskabinett: Jens Spahn soll Gröhe als Gesundheitsminister ablösen

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel will nach dpa-Informationen ihren konservativen Kritiker Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister ins Kabinett einbinden. Damit kommt sie Forderungen der Jungen und Konservativen in der CDU nach einer Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett entgegen.

Hermann Gröhe (57) ist als Gesundheitsminister kein beliebter oder sonderlich bekannter Spitzenpolitiker geworden - trotz stattlicher Bilanz des CDU-Manns. Immerhin konnte er während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, so dass sein Nachfolger Spahn es dann schwerer haben könnte.

Es mag Kalkül von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, ihren schärfsten Kritiker zum Gesundheitsminister zu machen. Schließlich gilt das Ministerium als Schwarzbrot-Ressort und der Bereich insgesamt angesichts der starken Stellung der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen als schwer steuer- oder gar reformierbar. Doch Spahn hat sich vor seinen zweieinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär sechs Jahre lang als faktensicherer gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion für den Bereich empfohlen. Seither hat er vor allem durch konservative gesellschaftspolitische Positionen auf sich aufmerksam gemacht, was ihm als Gesundheitsminister künftig schwer fallen dürfte.

Linke bezeichnet Spahn als unpassendste Besetzung für das Amt

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, sollte Jens Spahn berufen werden, werde dies «das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen. Mit Jens Spahn würde ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Doch er hat nicht nur den letzten, sondern auch den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt.»

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa, Merkel trage Spahn das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu stellen. Dieser Posten sei die «schlimmste Strafe für einen echten Konservativen».

Für den Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger ist Spahn die unpassendste Besetzung für das Amt. «Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition.»

Spahn kritisierte die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Gegen Tabus und Verkrustungen im Gesundheitssystem zu argumentieren, war für Spahn bereits als Gesundheitsexperte seiner Fraktion eine regelmäßig praktizierte Übung. Er kritisierte die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Stets auf die Expertise von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu setzen, «klappt derzeit nicht besonders gut», befand der CDU-Mann 2015 in einem Interview. Drei Jahre zuvor hatte er die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung infrage gestellt. Provokation dürfte Spahn in führender Verantwortung künftig schwerer fallen.

dpa