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AbgelehntKabinett weist von der Leyens Pläne für Zuschussrente zurück

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist nach „Bild“-Informationen im Bundeskabinett zunächst gescheitert.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise in ihrer Dienstag-Ausgabe (24.4.2012) berichtet, haben mehrere Ministerien von der Leyens Gesetzentwurf abgelehnt. Die Ablehnung werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet. Bei der Ressortabstimmung hätten unter anderem das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium - beide FDP-geführt - die Pläne der Arbeitsministerin zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Auch aus dem Bundeskanzleramt habe es Widerstand gegeben. Von der Leyen müsse ihren Entwurf nun nachbessern. Er soll laut "Bild" voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen Mitte Mai vorgelegt werden.

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