Die Betriebskrankenkassen, IKK classic, Knappschaft und der Verband der Ersatzkassen haben an die Landesregierung appelliert, den Stau von über einer Milliarde Euro bei der Förderung von Investitionskosten abzubauen, heißt es in einem Bericht der Ärzte-Zeitung.

Viele Krankenhäuser versuchten demnach, die Unterfinanzierung durch steigende Behandlungszahlen auszugleichen. Die so erzielten Mehrerlöse würden aber in Bauprojekte und Instandhaltung investiert, nicht aber in die Patientenversorgung, heißt es in einem Positionspapier der sogenannten Arbeitsgemeinschaft B52-Verbändekooperation in Baden-Württemberg.

Im vergangenen Jahr hätten die Investitionskosten nur noch 4,6 Prozent der Einnahmen der Krankenhäuser ausgemacht, mehr als 95 Prozent haben dagegen die Krankenkassen gezahlt, heißt es in dem Papier. Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) wies die Kritik zurück.
Seit 2011 sei das Volumen des Krankenhausbauprogramms von 185 Millionen auf zuletzt 250 Millionen Euro gesteigert worden. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung sei für den Investitionsstau verantwortlich, so Altpeter. "Jahrzehntelange Versäumnisse lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren", erklärte sie.

"Zehn Prozent Investitionsquote"
Die Kassen-Arbeitsgemeinschaft verwies dagegen auf die Empfehlungen einer Expertenkommission, die bereits im Jahr 2006 eine Investitionsquote von zehn Prozent gefordert hatte. Solange dieser Wert nicht erreicht sei, "erscheinen für Baden-Württemberg Forderungen nach einer besseren Finanzierung der Betriebskosten schwer nachvollziehbar", machen die Kassenverbände klar. Nach ihrer Ansicht ist im Südwesten im stationären Sektor "von einer Überversorgung auszugehen". Die Kassen verweisen dazu auf den Auslastungsgrad der Betten von 77,1 Prozent (2011). Der planerische Richtwert für eine angemessene Bettennutzung liege dagegen bei 85 Prozent.

Auch das Argument der Krankenhäuser, der Südwesten weise die geringsten Krankenhausausgaben pro Einwohner aus, steche nicht. Denn gemessen an den Fallzahlen je 100.000 Einwohner würden in Baden-Württemberg Menschen seltener stationär behandelt als andernorts. Die sogenannte Krankenhaushäufigkeit beträgt im Südwesten 19,1, im Bundesschnitt 22,4 Prozent.

Krankenhausplanung neu definieren
Die Kassen sprechen sich dafür aus, die Krankenhausplanung nicht allein über Bettenzahlen vorzunehmen, sondern ergänzend durch Struktur- und Qualitätsanforderungen zu flankieren. Künftig sollten nur noch jene Krankenhäuser "mit guter Behandlungsqualität Anspruch auf eine vollständige Vergütung haben". Hierfür müssten neue Qualitätsindikatoren gefunden und die bisherigen Indikatoren weiterentwickelt werden, heißt es. Dazu sollte neben der medizinischen Qualität auch die Pflegequalität verstärkt messbar gemacht werden.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) unterstützte die Forderung der Kassen, die Investitionskosten zu erhöhen: Zwar gebe es erste positive Schritte zur Aufstockung der Finanzierung, dennoch brauche es "weitere mutige Schritte", um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Nach Ansicht der BWKG arbeiten die Krankenhäuser im Südwesten schon jetzt effizient. Mit 782 Euro Krankenhauskosten je Einwohner weise Baden-Württemberg bundesweit die mit Abstand niedrigsten Kosten auf. Im Bundesdurchschnitt müssten je Einwohner 100 Euro mehr für die Krankenhausversorgung aufgewendet werden. Bei elf Millionen Einwohnern ergebe sich auf dieser Basis ein "Spareffekt" der Krankenhäuser von über einer Milliarde Euro pro Jahr, so die Rechnung der BWKG.