Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die Opposition zum Mitziehen auf.

Im Gesetzentwurf werden anders als bei früheren Plänen konkrete Gesundheitsziele genannt - was soll das bringen?

Spahn: "Wir definieren konkrete Gesundheitsziele, um damit die Krankenkassen in ihrem Handeln zu verpflichten. So sollen etwa Diabetes, Brustkrebs und depressive Erkrankungen spürbar eingedämmt werden. Der Tabakkonsum soll reduziert werden. Damit setzen wir im ersten Schritt bei den Erkrankungen an, für die es schon gute Vorarbeiten gibt. Wenn man gleich alles auf einmal wollte, würde man sich verzetteln. Bundesregierung und Bundestag sollen regelmäßig über das Erreichte beraten."

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Spahn: "Wir wollen die Mittel, die die Krankenkassen für Prävention mindestens ausgeben müssen, auf mindestens sechs Euro pro Versichertem verdoppeln. Die Kassen müssen sich zugleich bei der Qualität anstrengen. Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen breite Ansätze und kein Kassen-Marketing."

Der Opposition geht das nicht weit genug, aber im Bundesrat sind Sie auf SPD und Grüne angewiesen. Glauben Sie wirklich daran, dass das Gesetz kommt?

Spahn: "Seit zehn Jahren reden alle wolkig und mit großen Worten über Prävention - insbesondere SPD und Grüne. Jetzt wollen wir konkrete Verbesserungen erreichen. Natürlich wollen wir nicht nur die Krankenkassen verpflichten, sondern auch deutlich stärker als bisher Schulen, Kindergärten und Kommunen einbeziehen. SPD, Grüne und Linke müssen nun entscheiden, ob sie nur Sonntagsreden halten und blockieren oder ob sie mitziehen."