Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, der im Rahmen des Patientenrechtegesetzes in dieser Woche verabschiedet werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte der FAZ, den Ärzten sei selbst unwohl, "wenn es in Arbeitsverträgen Bonuszahlungen für mehr Operationen gibt. Deswegen wollen wir, dass es mehr Transparenz für die Patienten gibt". Patienten sollten wissen können, ob in ihrem Krankenhaus solche Verträge existierten. "Denn dann müssen sie mit unnötigen Operationen rechnen," fügte er hinzu. Heftige Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Deren Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte der FAZ, man lehne das Ansinnen ab. "Arbeitsverträge sollten nicht Gegenstand der Gesundheitspolitik sein."

Nach der in der Koalition schon beratenen, aber noch nicht förmlich verabschiedeten Änderung sollen Krankenhäuser in den jährlichen Qualitätsberichten auch darüber informieren, ob und welche Bonus-Vereinbarungen das Krankenhaus mit seinen Ärzten getroffen hat. Insbesondere gehörten dazu "Vereinbarungen zur Erreichung von bestimmten Leistungsmengen". In der Begründung zu dem Änderungsantrag heißt es, die damit geschaffene Transparenz setzte "auch einen Anreiz für Krankenhäuser, zukünftig auf solche Vereinbarungen zu verzichten".

Weber antwortet auf Dänzer
Seit den Organspende-Skandalen hat sich die Diskussion zwischen Ärzte- und Krankenhausvertretern um Zielvereinbarungen zugespitzt. Nach einem offenen Brief von DKG-Präsident Alfred Dänzer an BÄK-Chef Frank Ulrich Montgomery hatte sich zuletzt Michael Weber, Vize-Präsident des Verbands der Leitenden Krankenhausärzte mit einer scharfen Kritik an Dänzers Brief zu Wort gemeldet.