In einem Schreiben an den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, forderte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, Bundesregierung und Bundestag dazu auf, für einheitliche Regelungen bei der Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten zu sorgen, anstatt die Kliniken mit Hinweis auf "angesichts der Finanzlage mancher Länder theoretische Zuständigkeiten" der Länder im Regen stehen zu lassen. "Die Unterfinanzierung von Kliniken im investiven Bereich ist eine Aufgabe, der sich die Bundespolitik widmen muss", so Ziegler.

Alle Kliniken sollen LBV von Rheinland-Pfalz bekommen
Auch die Finanzierung der Betriebskosten im Rahmen des DRG-Systems müsse neu gestaltet werden. Neben einem angemessenen Ausgleich für Lohnkostensteigerungen, auf die Kliniken keinen Einfluss haben, sei es notwendig, auch im Bereich der Landesbasisfallwerte zu einer Angleichung auf den Wert von Rheinland-Pfalz zu kommen. "Dies ist auch im Hinblick auf die Finanzsituation der Krankenkassen möglich," konstatierte Ziegler.

Kliniken tragen Last der demografischen Entwicklung allein
Der IVKK verwahre sich gegen pauschale Unterstellungen, die Mengenausweitung sei von Krankenhäusern bewusst herbeigeführt worden. Ziegler wies darauf hin, dass die Krankenhäuser die Last der demografischen Entwicklung im Gesundheitswesen "seit Jahren allein tragen," da zusätzliche Fälle den Landesbasisfallwert senken. "Diese Entwicklung haben Politik und BMG bisher völlig ignoriert. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert", so Bernhard Ziegler.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft startet derzeit eine Kampagne, die die Belange der Krankenhäuser in die Öffentlichkeit tragen soll. Die bayerische CSU macht derzeit auf bundes- und landespolitischer Ebene viel Dampf. Ob es vor den Wahlen in Bayern und im Bund noch ein Gesetz geben wird, ist derzeit fraglich