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2021-2025Koalitionsvertrag setzt Gesundheitswirtschaft neue Leitplanken

Zwei Monate nach der Bundestagswahl 2021 haben die Ampel-Koalitionäre mit dem Koalitionsvertrag den Rahmen für die nächsten vier Regierungsjahre gesetzt. Beschlossen wurde u.a. die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus.

Deutscher Bundestag
Simone M. Neumann/DBT

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestag während einer Plenarsitzung.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten am 24.11.2021 ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode vor. Wir werfen einen Blick auf die Implikationen für das deutsche Gesundheitswesen. Die SPD soll den Vereinbarungen zufolge bis 2025 das Gesundheitsministerium übernehmen. Wer hier die Verantwortung übernehmen wird, ist bis dato noch nicht bekannt.

Pflegepersonalregelung 2.0

Ein zentraler Punkt des Papiers ist die Stärkung der Pflege. Dafür will die neue Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen – ob zusätzlich oder in Summe bleibt offen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro angehoben werden. Die genaue Höhe des Pflegebonus steht aber noch nicht fest. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schnell und spürbar verbessert werden.

Die durch DKG, Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll kurzfristig „mit dem Ziel eines bedarfsrechten Qualifikationsmixes“ eingeführt werden. Nach ersten Schätzungen ergibt sich dadurch eine Steigerung des Pflegezeitbedarfs von 8,1 Prozent pro Patient im Vergleich zur bisherigen Pflegepersonalregelung.

Digitalisierung weiter ausbauen

Ein weiterer Fokus im Bereich Gesundheit ist der zügige Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hier wird die Handschrift der FDP deutlich, die schon im Wahlkampf eine höhere Geschwindigkeit bei der Einführung und Umsetzung digitaler Anwendungen und Vernetzung in allen Branchen gefordert hatte. Zentrale Punkte sind hier die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie, regelhafte telemedizinische Versorgungsleistungen wie Videosprechstunde, Telemonitoring aber auch telenotärztliche Versorgung. Die Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes sollen beschleunigt werden und in diesem Zusammenhang auch die Anbindung aller Akteure an die Telematikinfrastruktur. Die in die Kritik geratene Gematik soll zu einer digitalen Gesundheitsagentur entwickelt werden. Die konkreten Aufgaben dieser Agentur werden aber nicht beschrieben.

Ambulantisierung von Leistungen

Bei der allgemeinen Patientenversorgung soll die wohnortnahe, bedarfsgerechte kurzstationäre Versorgung gestärkt werden. Dafür setzen die Koalitionsparteien auf eine stärkere „Ambulantisierung“, d.h. den Abbau von „bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen“. Dafür sollen multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden, die durch sogenannte Hybrid-DRGs finanziert werden – also einer sektorengleichen Vergütung für die gleiche Leistung. Erste Modellprojekte mit Hybrid-DRG-Vergütungssystem sind aktuell schon in Thüringen aktiv. Grundgedanke ist hierbei eine Vergütung, die nach der Leistung bemessen wird, unabhängig davon durch wen die Versorgung erfolgt.

Krankenhausfinanzierung

Der größte Reformbrocken betrifft wohl die Krankenhausplanung und -finanzierung. Allerdings bleibt es hierzu im Koalitionsvertrag bei Absichtserklärungen. So soll eine Regierungskommission Empfehlungen für die zukünftigen Standards bei der Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen und Versorgungsstufen erarbeiten. Dabei sollen Erreichbarkeit und demographische Entwicklung in der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ein konkreter Zeitplan, bis wann diese Empfehlungen erarbeitet werden sollen oder wie die Kommission besetzt wird und bis wann eine Umsetzung zu erwarten ist, lassen die Koalitionäre offen.

Einführung eines Corona-Rats

Olaf Scholz, voraussichtlich neuer Regierungschef, kündigte bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages an, eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Corona-Entwicklung an. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen. Er werde die Lage kontinuierlich begutachten und beobachten und die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bund-Länder-Runde gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen prüfen.

Zudem werde im Kanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet, die die Corona-Lage täglich beurteilen und an die Regierung berichten solle. Darunter würden Virologen, Epidemiologen, Soziologen und Psychologen sowie weitere Fachleute sein. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen.“ Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz.

Zufriedene Reaktionen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) steht den die Vorhaben in der Gesundheits- und Pflegepolitik positiv gegenüber. „So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden.“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

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