Vor Abstimmung: Krach im Bundesrat – Ursula Nonnemacher entlassen

Im Bundesrat stand die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher – sie wäre ohnehin bald ausgeschieden.

Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.

Regierungssprecher Florian Engels sagte der dpa, eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert habe. Diese Position vertrete heute auch Ministerpräsident Woidke – anders als Gesundheitsministerin Nonnemacher. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, sagte der Regierungssprecher zur Entscheidung Woidkes.

Nach dpa-Informationen eskalierte der Streit in der Frage, ob Nonnemacher eine Rede im Bundesrat zur Krankenhausreform hält. Sie wollte demnach ihren Redebeitrag nicht zurückziehen – bis Regierungschef Woidke sie entließ.

Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.

Mehr zum Thema:

Daumen runter, Fragezeichen und Daumen hoch-Symbole aneinandergereiht auf roten, weißen und grünen Würfeln

EntscheidungNimmt die Reform die letzte Hürde Bundesrat?

Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform

Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.

Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.

Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.

dpa/gnj