Es ist eine Großoperation der Ampel, die mehr denn je auf der Kippe steht: die Reform der Kliniken in Deutschland. Ob der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen wird, hängt vom Abstimmungsverhalten der Bundesländer ab. Drei weitere von ihnen haben jetzt vorab angekündigt, wie sie zum KHVVG stehen und am 22. November abstimmen wollen. Ein Stimmungsbild.

Baden-Württemberg fordert Änderungen

Auf ein kommentarloses Durchwinken kann Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach seitens Baden-Württemberg nicht hoffen. Der Südwesten will die Pläne von Karl Lauterbach so auf keinen Fall durchwinken und pocht auf Änderungen. „Die Nachteile für Baden-Württemberg sind derzeit so groß, dass wir einfach nicht mitgehen können“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart. Als Grund gibt er an, dass sie „nicht dafür belohnt werden, dass wir der Reform schon voraus gegriffen haben, die andere noch vor sich haben.“ Aus Sicht der Landesregierung sind in Baden-Württemberg schon viele Kliniken zusammengelegt und Strukturen konzentriert worden. 

Dennoch werde in der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag nicht das Gesetz als Ganzes angegriffen. Man wolle jedoch mehrere Punkte im Vermittlungsausschuss ändern, kündigte Lucha an.  Er kritisiert vor allem die sogenannten Vorhaltevergütungen und die Konstruktion der Leistungsgruppen. Ihm missfällt ferner der Eingriff in die Planungshoheit der Länder. „Krankenhausplanung ist Länderhoheit. Das, was uns vorliegt, greift in unser Hoheitsrecht ein - und das können wir nicht akzeptieren.“

Baden-Württemberg will im Bundesrat alles dafür tun, im Vermittlungsausschuss erfolgreich zu sein.

Sollte der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden, müsste man eine Protokollerklärung abgeben und darauf achten, dass eine künftige Bundesregierung nachsteuere, so Lucha. 

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Warnung aus Brandenburg – Aus vermeiden

In Brandenburg stehen aktuell Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW an. Dabei geht es auch um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. In diesem Zuge warnt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit“, sagte die geschäftsführende Ministerin. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit.“

Nonnemacher hält die Einschaltung des Vermittlungsausschusses für nicht erfolgversprechend. „Denn dann ist die Krankenhausreform mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“

Dennoch ist bisher unklar, wie Brandenburg abstimmen wird, sagt Regierungssprecher Florian Engels. „Dies wird - wie bei solchen Themen üblich - erst im Laufe der Woche vor Sitzungsbeginn entschieden“, teilte er mit. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich - wenn es keine Einigung gibt - im Bundesrat enthält.

In Brandenburg geht es nach Angaben der Gesundheitsministerin vor allem um 28 Krankenhäuser, die für die Grundversorgung in den dünn besiedelten Regionen auf dem Land unverzichtbar sind. „Die Existenz von 23 dieser Häuser stand auf dem Spiel, weil sie die vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt hätten“, sagte sie. „Für sie gibt es im Gesetz jetzt wichtige Ausnahmen.“

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann riet zur Prüfung, ob ein Vermittlungsverfahren der Reform zugutekommt oder nicht. Es müsse am Ende abgewogen werden, es in einem Vermittlungsverfahren noch zu einer besseren Regelung kommen könne. „Wenn am Ende das Ergebnis wäre, dass es gar kein Ergebnis gibt, wir also gar keine Krankenhausreform hätten, wäre auch das eine Belastung für unsere Krankenhäuser.“

Saarland ist Krankenhausreform-Befürworter

Das Saarland positioniert sich schon vorab und teilt mit, das KHVVG in der aktuellen Form durchwinken zu wollen, so Regierungssprecher Julian Lange (SPD) auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Man mag Verbesserungsvorschläge an dieser Reform formuliert haben, aber diese Reform ist besser als gar keine Reform“, begründete Lange. „Denn gar keine Reform würde bedeuten, dass mindestens mal willkürliche Krankenhausschließungen in Deutschland drohen - und das kann keiner wollen.“

Die Bundesratssitzung am Freitag wird aus Sicht des Saarlandes eine besondere. Denn Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) werde dann ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin halten, nachdem das Saarland am 1. November offiziell den Vorsitz der Bundesratspräsidentschaft übernommen habe. Darüber hinaus werde das Land auch Entschließungsanträge für mehr Hilfen des Bundes bei Hochwasserschäden und für die Stärkung der Automobilindustrie einbringen, in dem beim geplanten EU-weiten Aus für Verbrenner-Autos die Revisionsklausel vorgezogen werde.

Die Reform kommt am Freitag in den Bundesrat. Dort ist sie nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte sie aber in den Vermittlungsausschuss schicken und bremsen.