«Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können», erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Entscheidung.

Die Fallpauschalen, nach denen Krankenhausbehandlungen unabhängig vom wirklichen Aufwand vergütet werden, funktionieren nach Einschätzung der Antragsteller für die Kindermedizin nicht. In Kinderkliniken sei der Personalbedarf höher und das Leistungsspektrum breiter als auf anderen Stationen, was zu höheren Kosten und damit zu einer systematischen Unterfinanzierung führe. In der Folge würden immer mehr Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin von den Krankenhausbetreibern abgemeldet. Die verbleibenden Einrichtungen würden durch zunehmende Arbeitsverdichtung immer unattraktiver für medizinisches Fachpersonal.

Fallpauschalen sollen Wegfallen

Neben der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin sollten laut dem Antrag auch die Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendchirurgie wegfallen und bis Jahresende durch eine neue Finanzierung ersetzt werden. Für Geburtenstationen wird in dem Antrag ebenfalls eine bessere Finanzierung als bisher gefordert.

Die Initiative für den Antrag war von Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen. Dort waren zuletzt die Geburtenstation am Mediclin-Krankenhaus Crivitz und die Kinderstation am Asklepios-Krankenhaus Parchim (beide Landkreis Ludwigslust-Parchim) geschlossen worden. Das sorgt für Unmut in der Bevölkerung und in der Landespolitik. Bremen und Sachsen-Anhalt schlossen sich dem Antrag an.