Haushaltsdebatte: Landtag streitet über Investitionen in Krankenhäuser

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat die geplanten Mittel des Landes für die Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. „Wir werden auch zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung (...) 2020 den Krankenhäusern 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen”, sagte sie am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Landtag in Mainz.

Damit stünden für Investitionsplanung 161 Millionen Euro bereit. Darin sind auch Mittel aus einem Strukturfonds enthalten.

Die Opposition aus CDU und AfD dringt auf mehr Investitionen. Der CDU-Abgeordnete Peter Enders nannte den Krankenhausplan eine „Verweigerung von Verantwortung”. Die geplante Krankenhausfinanzierung sei viel zu niedrig, sagte die AfD-Abgeordnete Sylvia Groß. Die Mittel aus einem Strukturfonds dürften nicht in die Investitionen eingerechnet werden. Das Kabinett berät über den Krankenhausplan am kommenden Dienstag. Der Landtag will an diesem Donnerstag den Doppelhaushalt 2019 und 2020 beschließen.

dpa