Laumann fordert Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Krankenhausreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte sich im Landtag für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform stark. Die Kompetenzen der Länder sollen dabei aber unbedingt beachtet werden, so der Landesminister.

Ein rotes und ein blaues Seil bilden einen Kreuzknoten. — Symbolfoto

Bei der geplanten milliardenschweren Reform der Krankenhauslandschaft hat sich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Verschränkung der Pläne des Bundes und Nordrhein-Westfalens ausgesprochen. Nur wenn die Reform von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt werde, habe sie „das Zeug, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte Laumann am 29. März im Landtag in Düsseldorf. „Eine solide Krankenhausplanung des Landes mit verbindlichen Qualitätsvorgaben ergänzt um eine verbesserte Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist ein starkes Zukunftskonzept.“

Keine einheitliche Schablone

Die jetzigen Planungen im bevölkerungsreichsten Bundesland ließen sich „sinnvoll vereinbaren“, mit denen des Bundes, sagte Laumann. Er nehme „erfreut zur Kenntnis“, dass es dazu auch bei Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) keine Zweifel mehr gebe. Eine Reform auf Bundesebene gehe aber nur, wenn die Kompetenzen der Länder auch beachtet würden betont Laumann: „Eine Bundes-Schablone über alle Krankenhäuser geht nicht.“ Nicht einmal eine „Landes-Schablone“ funktioniere, denn schon die Krankenhausplanungen im Rheinland und Westfalen seien völlig unterschiedlich.

Vorarbeiten aus NRW sollen aufgegriffen werden

Lauterbach hatte vor rund zwei Wochen Laumann gewarnt, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für NRW im Alleingang weiter durchzuziehen. Laumanns Reform hätte dann „keine Geldflüsse zur Folge“. Zuletzt hatte Lauterbach aber eingelenkt und auf Wunsch der Länder eine flexiblere Zuordnung der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen in Aussicht gestellt. Als Orientierung für die Entwicklung von Leistungsgruppen für die Kliniken will er nun Vorarbeiten aus NRW mit 64 Gruppen aufgreifen.

Auch die SPD-Opposition zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde, forderte aber ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von zwei Milliarden Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute, sagte, die von der Landesregierung für den Krankenhausplan NRW vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro reichten nicht aus. Auch die oppositionelle FDP und AfD forderten alle Beteiligten in Bund und Ländern auf, eine Krankenhausreform im Konsens auf den Weg zu bringen.

dpa/hgl/hnle