Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte bemühen. Dazu soll nun ein „Basisvorschlag“ bis Ende April erarbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus Kernelementen der Krankenhausreform vor Ort ergeben, wie Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach nach dem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 23. März ankündigte. So solle man sehen können, welche Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die Versorgungssicherheit seien. „Dann kann die Debatte konkreter werden, und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause hinarbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.

Lauterbach machte außerdem deutlich, dass eine angestrebte Zuordnung der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen flexibler gehandhabt werden soll. Dies sei ein Wunsch der Länder gewesen. Hintergrund sei, dass bei einer festen Verknüpfung sonst auf dem Land und in einigen Städten eine Versorgung mit bestimmten Eingriffen nicht sicherzustellen sei. Zugleich müssten jedoch Qualitätskriterien klar definiert werden, um bestimmte Leistungen überhaupt erbringen zu können. Als Orientierung für die Entwicklung von Leistungsgruppen für die Kliniken will Lauterbach die Krankenhausplanung aus Nordrhein-Westfalen mit 64 Gruppen aufgreifen, die „eine sehr gute Grundlage“ darstelle.

Am richtigen Ort das richtige Angebot.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, man sei einen Schritt weitergekommen. Die Einstufungen der Kliniken sollten nicht statisch zueinandergefügt werden, zu sehen seien regionale Bedarfe und gewachsene erfolgreiche Strukturen. Gelten solle: „Am richtigen Ort das richtige Angebot.“

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf solche genauer definierten Fachgebiete, in denen dann eine gute Versorgungsqualität gesichert ist. Das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte im Vorfeld der Gespräche, dies hätte zur Folge, dass sich besonders komplexe Operationen und Behandlungen an dafür geeigneten Häusern konzentrieren.

Die Krankenhäuser müssen buchstäblich von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Die baden-württembergischen Landkreise fordern erhebliche Nachbesserungen bei den bislang vorliegenden Empfehlungen des Bundes. „So wie es die Expertenkommission der Bundesregierung am Reißbrett geplant hat, wäre ein Klinik-Kahlschlag vorprogrammiert“, warnte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter. Die Kreise haben in den vergangenen Jahren viel Geld in Um- und Neubauten gesteckt und müssen nun sicher sein, dass diese Investitionen nicht wirtschaftlich entwertet werden, so Walter weiter. Außerdem stehen demnach viele Kliniken vor langfristig geplanten Investitionsentscheidungen oder Reformen. „Aufgrund der Ankündigung einer Krankenhaus-Revolution und der damit verbundenen Unsicherheit, droht nun ein Stillstand“, warnte Walter. Der Bund müsse offen und ehrlich vorgehen und eng mit den Kliniken zusammenarbeiten. „Die Krankenhäuser müssen buchstäblich von Betroffenen zu Beteiligten werden“, forderte Walter.