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Abrechnungsbetrug bei russischen PflegedienstenLauterbach fordert schärfere Kontrollen

Nachdem massiver Betrug durch russische Pflegedienste bekannt geworden ist, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Änderungen bei den Kontrollen. "Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche", sagte er.

Nötig seien unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität der Leistungen und Abrechnungen, aber auch der Identitäten des Pflegepersonals, forderte Lauterbach in der "Passauer Neuen Presse". Es müsse sichergestellt werden, "dass das, was im Pflegeheim passiert, auch mit dem übereinstimmt, was auf dem Papier steht".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass russische Pflegedienste durch betrügerische Abrechnungen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts erhebliche finanzielle Schäden zufügen. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die "Welt am Sonntag" und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte schärfere Kontrollen insbesondere von Pflege-Wohngemeinschaften. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, forderte eine lückenlose Aufklärung und konsequente Bestrafung der an dem Betrug Beteiligten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht eine Lücke im Gesetz dafür verantwortlich, dass der Betrug möglich ist. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk. "Und genau in diese Lücke gehen offenbar die russischen Pflegedienste." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, verlangte gesetzliche Grundlagen, um "unangemeldet Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können".

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