Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) setzt angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage der Krankenhäuser auf Hilfen des Bundes. Durch den Rückgang der Fallzahlen, außerordentlich steigende Energie- und Sachkosten und die Inflation habe sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser besorgniserregend verschärft, sagte Grimm-Benne im Landtag in Magdeburg.

Vollausgleich für Kliniken

Für eine Entlastung der Krankenhäuser bei den Energiekosten stelle der Bund rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 1,5 Milliarden Euro stünden für den Ausgleich indirekter Energiepreiserhöhungen bereit. Die Krankenhäuser erhielten einen Vollausgleich und würden so gestellt wie vor dem Ukraine-Krieg. 500 Millionen Euro sollten noch im Dezember dieses Jahres gezahlt werden. „Von daher sind das erstmal sehr gute Lösungen”, sagte Grimm-Benne. Das Land werde sich dann anschauen, ob eine Lücke bleibe und sie gegebenenfalls auf Landesseite ausgleichen.

Die Linke-Fraktion hatte einen 300 Millionen-Euro-Rettungsschirm des Landes für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie befänden sich in einer existenzbedrohenden Situation. „Wir steuern auf eine Katastrophe des Gesundheitssystems zu”, sagte die Linken-Abgeordnete Nicole Anger. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Soziales und Finanzen überwiesen.