Melanie Huml: Die Bayern finanzieren Dumping-Beiträge im Osten

Die bayerische Gesundheitsministerin Huml (CSU) wehrt sich gegen die zunehmende Umverteilung von bayerischen Krankenkassen-Beiträgen an Kassen in anderen Bundesländern. Dadurch gingen den bayerischen Beitragszahlern inzwischen 2,5 Milliarden Euro im Jahr verloren, sagte sie der „Passauer Neuen Presse”.

Bayerns Beitragszahler und Patienten würden doppelt benachteiligt: Während gesetzliche Krankenkassen in anderen Bundesländern aufgrund der hohen Zuweisungen regelrechte "Dumping-Beiträge" anbieten könnten, seien in Bayern teilweise erhöhte Zuzahlungen nötig. So berechne die AOK Bayern einen Beitragssatz von 15,5 Prozent, während AOK-Regionalkassen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen "Beitrags-Dumping" mit 14,9 Prozent betrieben.

Die Zusatzbeiträge bewiesen, "dass der Wettbewerb der Krankenkassen durch unfaire Rahmenbedingungen verzerrt wird", sagte Huml. Aus dem Gesundheitsfonds habe die AOK Bayern anno 2013 nur knapp 2.900 Euro je Versichertem bekommen, die AOK Sachsen-Anhalt hingegen fast 4.000 Euro. Der Gesundheitsfonds sei ein "zweiter Länderfinanzausgleich". Beim Bund-Länder-Finanzausgleich zahlt Bayern rund fünf Milliarden Euro jährlich an andere Bundesländer.

dpa