240 Klinikaufenthalte pro 1.000 Einwohner gab es zuletzt pro Jahr in Deutschland - es kamen so viele Menschen ins Krankenhaus wie in kaum einem anderen Industriestaat. Die Zahl aus einer aktuellen OECD-Studie wirft nur ein Schlaglicht auf die Macht des Geldes in der Medizin in Deutschland heute. Viele Eingriffe sollen auch deshalb stattfinden, weil Kliniken und Ärzte auf diese Weise Umsatz machen. Immer mehr Rücken-, Gelenk- oder Herz-OPs gibt es. Zündstoff hat sich angestaut für die bereits begonnene Ärztewoche in Hannover mit dem am Dienstag beginnenden 116. Deutschen Ärztetag im Mittelpunkt. "Ökonomischen Druck" beklagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Die Politik habe dem Gesundheitswesen falsche Anreize verordnet. "Es wird immer Optimierer geben, die für sich eine Lücke sehen", räumt er im "Deutschen Ärzteblatt" mit Blick auf die Klinikbranche ein. "Dagegen muss man etwas tun." Doch sind seine Schwerter scharf genug gegen den Reiz der Scheine?
Beispiel Chefarzt-Boni: In zahlreichen Kliniken bekommen die obersten Mediziner bei vielen Operationen Zuschläge. Im Auftrag des Gesetzgebers haben Bundesärztekammer und Krankenhausgesellschaft den Kliniken nun offiziell aufgegeben: "Finanzielle Anreize für einzelne Operationen oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern." Montgomery erläutert: "Es ist eine Empfehlung." Also keine Pflicht. Strengeres haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Union nicht geplant. Markt und Medizin ist nun Thema auf dem Ärztetag.
Konzept für 190-Milliarden-Markt
Unter dem umtriebigen Montgomery hat die Ärzteschaft ein politischeres Profil bekommen. Jetzt legt sie eigene Konzepte für das 190-Milliarden-Euro-System der gesetzlichen Krankenkassen vor. Die Ärzte mischen den fast lautlos vor sich hindümpelnden Wahlkampf der Parteien beim Thema Gesundheit auf. Was wollen die Mediziner? Die Kassenausgaben für die Ärzte sind allein 2012 auf 34,5 Milliarden Euro gestiegen, bis zu 1,27 Milliarden mehr sollen es 2013 werden. Die Ausgaben für die Klinikbehandlungen stiegen auf 62,5 Milliarden. Wegen des hohen Beitragssatzes von 15,5 Prozent bei guter Konjunktur sitzt die Krankenversicherung trotzdem auf einer Rekordreserve von 28 Milliarden Euro. Doch die Zukunft ist unsicher: Immer mehr Ältere, langwierige Krankheiten und teure Therapien lassen das Polster absehbar schwinden. Die Ärzten plädieren für eine breitere Finanzierung und für dauerhaft Steuergeld im System.
100 Euro pro Monat soll der Staat laut Montgomery jedem Menschen von der Geburt bis zum Alter von 18 Jahren auf ein Gesundheitssparkonto zahlen. Alle sollen so etwas für das Alter mit seinen Krankheitsrisiken angespart bekommen. Und der heutige Krankenkassenbeitrag, der sich prozentual nach dem Einkommen richtet, soll durch einen neuen Gesundheitsbeitrag ersetzt werden: Für alle Mitglieder einer Kasse gleich hoch, nämlich 130 bis 170 Euro pro Kopf und Monat - aber mit einem Sozialausgleich für Geringverdiener.
Parteien halten sich noch bedeckt
Damit stellen sich die Ärzte quer zur Politik. CDU und CSU halten sich vier Monate vor der Bundestagswahl mit Ansagen zum Thema nach wie vor bedeckt. SPD, Grüne und Linke wollen eine Bürgerversicherung für alle. Auch Reichere, Vermieter, Bezieher von Kapitaleinkünften sollen in die Solidarkassen einzahlen. Die Privatversicherten könnten laut SPD befristet wählen, ob sie wechseln wollen.
Die Ärzte fürchten die rot-grünen Pläne. Die private Krankenversicherung, die höhere Honorare als die gesetzlichen Kassen zahlt, wollen sie unbedingt erhalten. "Wir sind gut beraten, das duale System fortzuführen", sagt Montgomery. Und Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bund, warb auf der Hauptversammlung der Klinikärzte-Organisation in Hannover für freie Entscheidungen: "Deshalb wenden wir uns mit allem Nachdruck gegen Überlegungen, per Gesetz eine staatliche Einheitsversicherung anzuordnen und die Wahlfreiheit der Bürger zu beschneiden." Die Kassenärzte und Hausärzte wollen sich unmittelbar vor Beginn des Ärztetags noch an diesem Montag in Stellung bingen.


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