Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat einen Rettungsschirm für Kliniken zur Sicherstellung der stationären Krankenhausversorgung im Land Bremen aufgespannt. Mit insgesamt bis zu 60 Millionen Euro sollen die Auswirkungen der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Kliniken abgemildert werden, teilt der Senat mit. Das Geld werde aus den 500 Millionen Euro Globalmitteln zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise aus dem beschlossenen Nachtragshaushalt für 2023 freigegeben.

„Nach den Folgen der Corona-Pandemie schlagen zusätzlich die massiven Teuerungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch“, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linkspartei). Es müsse verhindert werden, dass Kliniken wirtschaftlich in Schieflage gerieten und die Krankenhausversorgung im Land gefährdet sein könnte.

Antrag bei der Gesundheitssenatorin

Durch die Hilfen solle eine finanzielle Unterstützung in Form von Billigkeitsleistungen ermöglicht werden, so der Senat. Ziel sei es, Liquiditätsengpässe sowie Existenzbedrohungen abzuwenden. Antragsberechtigt sind dem Senat zufolge Träger von Krankenhäusern, die im Krankenhausplan des Landes Bremen gemäß Paragraf 5 des Bremischen Krankenhausgesetzes (BremKrhG) aufgenommen sind. Diese müssen einen Antrag bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) einreichen, die die Anträge prüft und nach festgestellter Förderungsfähigkeit bewilligt.

Kurz zuvor hatte der Bremer Senat mitgeteilt, dass 130 Millionen Euro in die energetische Sanierung der Bremer Krankenhäuser gesteckt werden sollen. Dieses Geld kommt aus einem anderen Fonds zur Abwehr der Klimakrise.