Die Ameos Gruppe gewinnt einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit Falschaussagen über das Unternehmen und seine Prinzipien. Das Oberlandesgericht Naumburg untersagt Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, gegen Strafzahlung von 250 000 Euro oder Ordnungshaft, wahrheitswidrig zu behaupten, Ameos transferiere jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Grimm-Benne habe wiederholt und wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen über die Ameos Gruppe verbreitet. So sprach sie beispielsweise auf einem Neujahrsempfang 2020 in Naumburg von „opulenten Gewinnsummen“, die „die in Zürich ansässige Gruppe jährlich ins Ausland […] transferiert.“

Anschuldigungen gegen die Sozialministerin

In Wahrheit wirtschafte Ameos gemeinnützig und verwende sämtliche Überschüsse über Reinvestitionen zur Verbesserung der Patientenversorgung und der Personalausstattung, so der Klinikkonzern. Ameos habe die Zahl der Mitarbeitenden in Sachsen-Anhalt von 3397 im Jahr 2011 auf 3905 im Jahre 2019 gesteigert und so die Patientenversorgung erheblich verbessert. Ameos wirft Grimm-Benne als ehemalige Aufsichtsrätin der Klinika im Salzland vor, zur Schließung des Klinikums Staßfurt beigetragen zu haben, das Ameos nur mit einer grossen Kraftanstrengung zwei Jahre später wieder eröffnen konnte. Zudem schimpft Ameos auf „eine Ministerin, die in der Vorbereitungszeit auf die Covid-19-Pandemie wissentlich und bösartig ein ‚Bashing‘ gegen Krankenhäuser betreibe, erweise dem Gesundheitswesen einen ‚Bärendienst‘“.

„Mitarbeitende aufgehetzt“

Das Gericht hat festgestellt, dass Grimm-Benne die teils wissentlichen Falschaussagen als Privatperson getätigt hat. Grimm-Benne habe ihre falschen Tatsachenbehauptungen bewusst zu Beginn einer Urabstimmung über Arbeitskampfmassnahmen platziert und damit massiv in die Tarifautonomie eingegriffen. Obwohl sich Gewerkschaft und Ameos nunmehr seit Monaten über die Vergütungssteigerungen einig gewesen seien, habe die Tarifkommission bis zuletzt gegen das zwischen Gewerkschaft und Ameos ausgehandelte Ergebnis gestimmt. Ameos beschuldigt Grimm-Benne „Mitarbeitende aufgehetzt“ zu haben. Sie wollte angeblich in die Schweiz transferierte Summen für „überhöhte“ Gehaltssteigerungen „zurück haben“.

Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstands der Ameos Gruppe, sagt dazu: „Erstmalig hat mit dem vorliegenden Urteil ein Gericht grob wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen über einen grossen Krankenhausträger unterbunden.“