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WahlkampfPolitik sagt BKG Unterstützung für starke Krankenhäuser zu

Welche Weichen für eine hochwertige Versorgung gestellt werden müssen, diskutierten die Berliner Krankenhäuser mit den Berliner Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Entbürokratisierung der Pflege.

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Saklakova/stock.adobe.com

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Mit den Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin sprach die Berliner Krankenhausgesellschaft am 25.8.2021 über die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Hauptstadt. Vorab hatten die Kliniken sich gesundheitspolitisch positioniert, im Rahmen dessen sie vom Politik und Verwaltung in der neuen Legislaturperiode die Schaffung fairer Rahmenbedingungen fordern, in welchen Krankenhäuser ihren wichtigen Versorgungsauftrag qualitativ hochwertig, modern und nachhaltig erfüllen können.

"Dem spürbaren Fachkräftemangel entgegenwirken"

Für die Pflege werden mehr Zeit für Patienten/-innen durch Entbürokratisierung, mehr Tempo bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung angemahnt. Franziska Giffey (SPD) kommentiert: "Entscheidend ist, das Berufsfeld dauerhaft attraktiv zu machen. Das fängt bei der vergüteten, schulgeldfreien Ausbildung an, geht weiter über ein attraktives Pflegestudium und muss sich in den Arbeitsbedingungen und bei den Löhnen bewähren."

Die CDU will ein umfassendes Personalkonzept für medizinische und nicht-medizinische Berufe auf die Wege leiten: "Dabei wollen wir Ausbildungskapazitäten stärker fördern. Außerdem wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlen, sie bei der Wohnraumbeschaffung unterstützen und flexible Arbeitszeitmodelle etablieren."

Förderlücke in der Krankenhausfinanzierung schließen

Finanziell fordern die Kliniken eine Deckung des Investitionsbedarfs und Bundesprogramme mit Förderschwerpunkten wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um zu modernisieren und Anreize für energieeffizientes Bauen zu schaffen. Politiker sprechen von einer "Trendwende in der Krankenhausfinanzierung" in der neuen Legislaturperiode.

Bettina Jarasch von Bündnis 90/Die Grünen: „Die jetzige Koalition hat die Investitionen in die Krankenhäuser deutlich erhöht. Dennoch ist der Investitionsrückstand weiterhin sehr hoch. Wir werden deswegen die Investitionen im Landeshaushalt weiter erhöhen. Aber auch der Bund muss die Kommunen mehr unterstützen und mindestens befristet die Hälfte der Investitionskosten in einer Klinikoffensive übernehmen.“

Der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja, fügt hinzu: „Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung eine überkommene Trennung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereichen. Ordnen wir die Krankenhausfinanzierung neu und orientieren wir sie am tatsächlichen Patientenbedarf. Beheben wir so den Sanierungsstau der Kliniken und sorgen wir für eine Aufstockung des Pflegepersonals.“

Zukunft der Gesundheitsversorgung

Im Fokus der politischen Diskussion stand die Frage, welche Weichen für eine gute und weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung gestellt werden müssen. Kai Wegner (CDU) sieht den Handlungsbedarf "unter anderem im Bürokratieabbau, der Sicherstellung der Fachkräfte und dem Ausbau der Digitalisierung."

Tobias Schulze von Die Linke fügt hinzu: „Wir wollen eine Landesgesundheitsplanung, um das Ineinandergreifen und die Bedarfe für stationäre, ambulante und therapeutische Versorgung passgenau zu ermitteln und erfüllen zu können. Wir sehen bei der psychiatrischen, aber auch sonstigen Versorgung den Ausbau von Home Treatment und Nachsorge als bedeutend für die gesundheitliche Versorgung an. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stark ausbauen, um Prävention und Public Health erst wieder möglich zu machen. Wir wollen aus der Pandemie lernen, unser Gesundheitssystem krisenfest zu gestalten.“ 

Erfolgsfaktor Vielfalt

„Die Berliner Krankenhauslandschaft setzt sich aus verschiedenen Trägern zusammen: Neben der Universitätsmedizin und dem kommunalen Krankenhauskonzern gibt es wichtige leistungsstarke Kliniken in kirchlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft. Diese Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor, den Berlin auch in Zukunft pflegen muss.“, so Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). 

„Wir haben in Berlin begriffen, dass wir gemeinsam noch mehr erreichen können. Deswegen hat das viel gelobte Save-Konzept in der Coronavirus-Pandemie funktioniert und deshalb bauen wir mit #PflegeJetztBerlin an besseren Arbeitsbedingungen und mehr Pflegekräften für eine starke Pflege 2030 – gemeinsam mit allen Trägern, Partnern und Verbänden. Die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege, eine moderne, vernetzte stationäre Versorgung und faire Bedingungen für Krankenhäuser müssen ganz oben auf der Agenda aller Parteien stehen. Die BKG hat mit der Diskussion #StarkeKrankenhäuser ihre Forderungen nach Veränderungen und mehr Unterstützung der Krankenhäuser erneuert. Jetzt muss Politik liefern“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.

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