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KBVRegierung droht Zwangsverwaltung an

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, einen Beauftragten der Regierung einzusetzen, um die KBV-Geschäfte zu übernehmen. Es fordert von der KBV unter anderem ein deutliches Vorgehen gegen ihren früheren Vorsitzenden Andreas Köhler. Die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert jedoch gelassen auf die Drohung der Bundesregierung.

Die KBV-Vertreterversammlung, das Parlament der Körperschaft, soll bei ihrer nächsten Sitzung den Weg frei machen, um rechtswidrige Zahlungen an Köhler zurückzufordern, fordert das Ministerium. Andernfalls will es einen Beauftragten der Regierung einsetzen, um die KBV-Geschäfte zu übernehmen. KBV-Chef Andreas Gassen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die nötigen Beschlüsse getroffen werden, "so dass ich keine wirkliche Sorge habe, dass der Staatskommissar in die KBV kommt".

Neben überhöhten Versorgungsbezügen für Köhler geht es um Ruhestandszahlungen an weitere frühere Beschäftigte und um die Finanzierung von KBV-Immobilien in Berlin, die rechtswidrig sein sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über den Brief des Gesundheitsministeriums berichtet. Das Ministerium bestätigte die Inhalte im Grundsatz. Ein KBV-Sprecher sagte, die angesprochenen Punkte würden am Montag in einem nichtöffentlichen Teil der Vertreterversammlung behandelt. Die rund 60 Delegierten kämen bereits am Sonntag zu einem Vorabtreffen zusammen.

Erst vor einigen Tagen berichtete der "stern", dass Gesundheitsminister Gröhe den ehemaligen Vorsitzenden Köhler wegen des Verdachts der Untreue angezeigt hat.

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