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KrankenhäuserRegierungskommission ist Deutschlands große Hoffnung

Mit der neu einberufenen Regierungskommission will die Bundesregierung Reformen in den Kliniken voranbringen. Die Kommission erntet viel Zuspruch, stößt jedoch bei der Besetzung auch auf Kritik.

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Mit einer neuen Kommission will die Bundesregierung grundlegende Reformen bei Deutschlands Krankenhäusern anstoßen. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach berief dafür am 2. Mai 2022 ein Expertengremium, dem 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören. Es brauche eine große Reform, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Ziel sei eine bessere Versorgung. Die Krankenhäuser und Krankenkassen sollen der Kommission nicht angehören, aber bei deren Arbeit angehört werden. Angestrebt werde am Ende ein Ergebnis „aus einem Guss“ und eine Umsetzung gemeinsam mit den Ländern.

Konkret soll es unter anderem darum gehen, wie die Notfallversorgung besser sicherzustellen und der Mangel an Pflegekräften zu beheben sei, machte Lauterbach deutlich. Zudem gehe es etwa um Qualitätsanreize für die Vergütung sowie um Änderungen am System der Finanzierung über Pauschalen für Behandlungsfälle. Leiter der Kommission ist der langjährige Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie der Schlosspark-Klinik Berlin, Tom Bschor. Er erläuterte, dem Gremium gehörten Wissenschaftler aus Medizin, Pflege, Ökonomie und Recht an.

Die Einsetzung der Kommission wurde im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vereinbart. Reformen sollen demnach auch dazu dienen, Krankenhäuser stärker nach Versorgungsstufen zu ordnen. Genannt sind eine Primär-, Grund-, Regel- und eine Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken. Die Planung solle sich an guter Erreichbarkeit der Kliniken und einem steigenden Anteil älterer Menschen orientieren.

Zuspruch vom Gesundheitsminister Garg, den Uniklinika und der DKG

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg hat die Pläne des Bundes für grundlegende Reformen bei Deutschlands Krankenhäusern begrüßt. Die Entwicklung der Klinikstrukturen dürfe nicht länger von der wirtschaftlichen Erlössituation abhängen, sie müsse stärker als bislang den Versorgungsnotwendigkeiten vor Ort und in der Fläche folgen, so Garg. Er verwies auf eine eigene Initiative zur Basisfinanzierung für Kliniken, mit der die Vorhaltekosten gedeckt werden könnten. Das würde ökonomische Fehlanreize des bisherigen Fallpauschalen-Systems beseitigen und die Grundversorgung in der Fläche dauerhaft sicherstellen.

Die deutschen Universitätsklinika begrüßen ebenfalls den Start der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Es sei gut, dass die Experten-Kommission steht und jetzt zügig mit ihrer wichtigen Arbeit zur Vorbereitung einer Krankenhausreform starten könne, sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

Auch Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), spricht sich für die neu einberufene Regierungskommission aus. Dazu sagt er: „Diese Kommission hat eine große Aufgabe vor sich, denn sie muss konsensfähige und umsetzbare Vorschläge unterbreiten.“ Er hoffe zudem, dass die Expertise der DKG in Diskussionen und Entscheidungen einbezogen wird.

Kritik an Kommissionsbesetzung vom KKVD

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) äußerte sich skeptisch zur Zusammensetzung der vorgestellten Regierungskommission: „Fachleute, die sich mit den Besonderheiten der realen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen auskennen, seien in der Kommission nicht vertreten. Zur Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in allen Regionen Deutschlands ist diese Perspektive unerlässlich.“

Rümmelins Ansicht nach sei das Fachgebiet der Altersmedizin nicht berücksichtigt worden. Es fehle außerdem die Expertise zur sektorenübergreifenden Versorgung. Daher sei es umso wichtiger, dass die Regierungskommission aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei ihrer Arbeit eine enge Anbindung und Rückkopplung an die Praxis suche. Am Ende müsse eine Krankenhausreform stehen, die auf bedarfsgerechte und regionale Versorgungsnetzwerke setzt.

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