Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor sei Asklepios zufolge jedoch nicht gesichert, wie Rehakliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120 000 Ärzte und Pfleger bezahlen können. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums enthielte weiterhin keine existenzsichernden Maßnahmen für alle Rehakliniken.

Es drohe die Entlassung von Personal

Die Politik habe die Verantwortung für die Rettung der Rehakliniken Bundessozialminister Hubertus Heil übertragen. Doch das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Sozialschutzpaket sei völlig unzureichend, um das Überleben der Rehakliniken und die Arbeitsplätze der Ärzte und Pfleger der Rehaeinrichtungen zu sichern. Das deutsche Gesundheitssystem brauche in der aktuellen historischen Krise dringend alle Kapazitäten und einen konsistenten Rettungsschirm.

„Die zuständigen Minister Spahn und Heil verkennen den Ernst der Lage. Die Reha-Kliniken laufen seit Wochen leer und haben ihre Rücklagen längst aufgezehrt. Den Einrichtungen läuft die Zeit davon. Ohne eine schnelle unbürokratische Hilfe werden bereits in wenigen Tagen bundesweit zahlreiche Gesundheitseinrichtungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, Kurzarbeit anordnen und Ärzte, Pfleger und Therapeuten entlassen müssen“, sagt Kai Hankeln, CEO von Asklepios.

Rehakliniken als Reservekapazität 

Die betroffenen Häuser zählten zu medizinisch-führenden Einrichtungen der Bundesrepublik. Es sei unverständlich, weshalb die Politik das Potenzial der Rehakliniken als Reservekapazität ignoriere. Auch die aktuelle Vorlage des Krankenhausentlastungsgesetzes sehe lediglich eingeschränkte Möglichkeiten für die Bundesländer vor, ausgewählte Reha-Einrichtungen zur Unterstützung der Akutkliniken einzubinden und unter den Schutzschirm nehmen zu können. „Wir müssen die absurde Situation verhindern, dass dringend benötigte Ärzte und Pflegekräfte mitten in der Krise entlassen oder in Kurzarbeit geschickt werden. Das politische Klein-Klein muss ein Ende haben. In der aktuellen Krise muss Deutschland alle Behandlungsmöglichkeiten in zugelassenen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in einem Rettungsschirm bündeln“, so Hankeln. 

Sozialschutzpaket sei nicht ausreichend

Die stationären Vorsorge- und Rehakliniken hätten in den vergangenen Wochen bundesweit intensive Vorarbeit geleistet, um während der Corona-Pandemie Krankenhäuser zu unterstützen. Diese wichtige Säule für den drohenden Katastrophenfall drohe laut Asklepios aber schon zuvor irreparablen Schaden zu nehmen. Aufgrund der eigentlich hohen Kalkulierbarkeit der Nachsorge von geplanten medizinischen Eingriffen beruhten die Vergütungsmodelle nahezu auf einer Vollauslastung der Betten im Normalbetrieb. Bereits jetzt stünden aber die meisten Betten leer.

Die im Sozialschutzpaket vorgesehene pauschale Abgeltung von 75 Prozent decke die laufenden Kosten bei Weitem nicht. Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen benötigten analog zu den Akutkliniken zwingend einen gleichwertigen finanziellen Ausgleich der durchschnittlichen Tagessätze für nicht belegte Betten zur Sicherstellung ihrer Betriebs- und Versorgungsbereitschaft. Zugleich berücksichtige das Sozialschutzpaket ausschließlich finanzielle Hilfen für Häuser, die von der Deutschen Rentenversicherung anerkannt sind. Damit sei ein großer Teil der Vorsorge- und Rehakliniken in Deutschland der Corona-Krise schutzlos ausgesetzt.