Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) treibt sein Prämienmodell für die gesetzlichen Krankenkassen trotz des Widerstandes auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition voran. An diesem Montag will er einen der Hauptgegner der Kopfpauschale, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, überzeugen. Der CSU-Vorsitzende und der FDP-Politiker treffen sich dazu unter vier Augen in der bayerischen Staatskanzlei in München.

Rösler erwägt Medienberichten zufolge monatliche Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag in Höhe von 15 bis 30 Euro. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener soll nicht wie ursprünglich geplant von den Steuerzahlern, sondern von den Beitragszahlern kassiert werden.

Das Ministerium nahm dazu keine Stellung. Es bestritt aber, dass die Einkommensgrenze von derzeit monatlich 3.750 Euro, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erhoben werden, um rund 400 Euro angehoben werden soll. "Das ist nicht Bestandteil unserer Pläne", sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Bei Anhebung dieser Grenze müssten Gutverdiener höhere Beiträge in Kauf nehmen.

Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen würden die erhöhten Zusatzbeiträge "theoretisch" ausreichen, um ihr 20011 erwartetes Defizit zu decken. "Die Defizite sind aber nicht gleichmäßig verteilt, manchen Kassen würde es also nicht reichen", sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV), Doris Pfeiffer, der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei allerdings dagegen, "die Probleme einfach durch höhere Beiträge zu lösen". Pfeiffer plädierte für Einschnitte bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte und den Krankenhäusern. "Wir müssen sparen. Im kommenden Jahr sind nach unserer Meinung bei Ärzten und Kliniken vier Milliarden Euro drin."

Nach Berechnungen ihres Verbandes erhielten die Mediziner in diesem Jahr insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren. "Das sind noch mal 700 Millionen Euro mehr als erwartet wurde", sagte Pfeiffer. Eine Honorarkürzung um 2,5 Prozent entspräche etwa 800 Millionen Euro.